Wir, Gott sei Dank, sind in Österreich politisch seit Langem im Einvernehmen, was die Atomkraft und die Nutzung und Energiegewinnung daraus betrifft, nämlich alle in diesem Zusammenhang stehenden Fragen strikt abzulehnen – unter anderem auch dieses Endlager, das in der Nähe Österreichs errichtet werden soll –, um eben die österreichische Bevölkerung vor Gefahrenmomenten zu schützen.
Auch wenn die Umsetzung jetzt erst mit der Standortsuche beginnt und es Jahrzehnte dauern wird, bis zum Jahr 2065, wo dann wirklich die Inbetriebnahme erfolgen soll, so gilt es jetzt schon zu handeln, denn jetzt werden die Standorte sondiert. Die Errichtung soll bis 2045 passieren und eben dann, ab 2065, soll es mit allen Verfahren in Betrieb gehen. Das heißt, wir müssen jetzt dranbleiben.
Daher stimmen wir auch dem vorliegenden Antrag zu, da er nämlich die bisherigen Bemühungen und Aktionen der österreichischen Bundesregierung unterstützt. Diese hat bereits am 4. November dieses Jahres einen Vortrag an den Ministerrat beschlossen, wo es heißt, dass die Bundesregierung auf allen Ebenen versuchen wird, diesen Standort zu verhindern, und auch die Tschechische Republik und die Regierung davon überzeugen möchte, dass sie andere Standorte in Erwägung zieht. In dieses Verfahren wurde auch aufgenommen, sämtliche rechtliche Schritte auszuloten.
Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei unserem Umweltminister Rupprechter, aber auch bei unserem Außenminister, die bereits direkte Gespräche mit ihren Spiegelministern geführt haben. Das hat dazu geführt, dass wir die Zusage erhalten haben, in sämtliche Vorgänge eingebunden zu werden, laufend informiert zu werden. Aber das ist uns eben, wie gesagt, zu wenig, auch wenn dann eine grenzüberschreitende UVP-Prüfung abgeführt werden soll. Unser Ansinnen ist es, diesen Standort auf jeden Fall hintanzuhalten.
Daher wollen wir auch vonseiten dieses Hauses auf Linie bleiben und die Bundesregierung in ihrer Arbeit unterstützen. Daher geben wir diesem Antrag gerne unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Weigerstorfer.)
18.47
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus!
Österreich wird mit allen politischen und rechtlichen Mitteln verhindern,
dass in unserer unmittelbaren Grenznähe Atommüll-Endlager gebaut
werden. Das Ganze fußt auf einem politischen Konsens, den wir hier
im Hohen Haus, aber auch in der Bundesregierung und in allen
Umweltorganisationen haben. Ich erinnere sehr gerne an das Arbeitsprogramm der österreichischen
Bundesregierung, wo dezidiert steht, dass gegen grenznahe AKWs und
Lagerstätten alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur
Wahrung der österreichischen
Sicherheitsinteressen wahrgenommen werden. (Abg.
Brosz: An-
ti-Doping-Gesetz auch noch beim Arbeitsprogramm !)
Kollege Brosz, wenn du dem Arbeitsprogramm nicht traust, traust du vielleicht dem Sechs-Parteien-Antrag, den wir erst vor Kurzem einstimmig beschlossen haben, in dem das politische Eintreten gegen die Endlagerstätten genauso Teil unseres gemeinsamen Beschlusses und damit des parlamentarischen Anti-AKW-Konsenses ist.
Aber ich lasse jetzt den Rest weg, denn ich glaube, jeder in Österreich und vor allem die Politik, begonnen beim Bundeskanzler bis zu den Ministern, ist bemüht, die politischen und rechtlichen Voraussetzungen sicherzustellen, um die geplanten Endlagerstätten zu verhindern.
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