Jank, Jarolim;
Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas;
Lettenbichler, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela;
Matznetter, Mayer, Muttonen;
Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;
Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Preiner, Prinz;
Rasinger, Rauch Johannes;
Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Strasser;
Tamandl, Töchterle, Troch;
Unterrainer;
Vogl;
Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;
Yilmaz.
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Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der ungerechtfertigt langen Aufbewahrungspflichten von Unterlagen im Programm ÖPUL 2015 für Landwirte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 699/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe (355 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
18.44
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist der Kern dieses Antrags vom Team Stronach, dem wir auch unsere Zustimmung geben werden?
Tschechien plant Atommüll-Endlager zu errichten, es sollen dies Tiefenlager werden. Es werden momentan sieben Standorte geprüft, sechs davon in einer maximalen Entfernung von 80 Kilometern von der österreichischen Staatsgrenze.
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