Herr Bundesminister, ich würde Sie wirklich ersuchen, hier für Transparenz zu sorgen! Wir wissen bis heute nicht, wie viel Atomrestmüll hier in Seibersdorf gelagert wird, wie hoch der radioaktive Anteil an diesem Atomrestmüll ist, wie groß die Menge ist, wie viele Länder hier in Österreich den Atomrestmüll lagern und wie hoch das Einkommen ist, das sich daraus ergibt.
Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben großes Interesse daran, dass man tatsächlich auch in dieser Frage Transparenz walten lässt, denn wir werden unglaubwürdig, wenn wir hier als Parlament gegen Atomrestmülllager grenznaher Art sind, aber selbst in Österreich ein Atomrestmülllager betreiben, das vielleicht in der Art und Weise durchaus einem grenznahen Atomrestmülllager gleichkommt. Herr Minister, ich ersuche Sie um Aufklärung zu dieser Frage! (Beifall bei der FPÖ.)
18.53
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
18.53
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es handelt sich hier um einen Antrag aus dem Umweltausschuss, einen einstimmig zustande gekommenen Antrag. Und als Vorsitzende des Umweltausschusses freue ich mich auch, dass es einer der vielen Tagesordnungspunkte, die wir im Umweltausschuss auf der Tagesordnung hatten, auch tatsächlich hier ins Plenum geschafft hat. Alle anderen wurden ja leider vertagt.
Zum Kollegen Weninger: Also ich schätze die Initiative der Kollegin Weigerstorfer. Das wissen Sie, deswegen haben wir ja auch zugestimmt. Aber es ist anderen Parteien, denke ich, schon unbenommen, auch Schritte zu fordern, die über einen gemeinsamen Antrag hinausgehen, da unsere Positionen nun einmal weitreichender sind.
Die tschechische Regierung ist im Rahmen der Espoo-Konvention ja ohnehin verpflichtet, Nachbarstaaten Informationen zur Verfügung zu stellen. Ziel des Antrags, den wir hier beschließen, ist quasi, dass Tschechien eine internationale Konvention einhält. Was wir eben zusätzlich in diesem unserem Antrag wollen, ist, dass die österreichische Bundesregierung so früh wie möglich und schon vor einem UVP-Verfahren alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auch ausnutzt. Wir haben leider schon des Öfteren erlebt, dass es hier große Bekenntnisse gibt, auch Anträge, gemeinsam beschlossene Anträge hier im Haus gegeben hat, und dann genau nichts passiert ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß jetzt nicht, was Ihre Kritik ist. Wenn Sie eine inhaltliche Kritik haben, dann stimmen Sie gegen unseren Antrag, aber dann sollten Sie das auch argumentieren. Ich bin neugierig, wie Sie das machen werden. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)
Als Vorsitzende des Umweltausschusses ist es mir aber auch wichtig, auf die Atomagenden und die Anti-Atom-Agenden einzugehen. Auf unseren weiterführenden Antrag wird dann mein Kollege Matthias Köchl noch eingehen. Mir ist es aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir auch sehr, sehr viele andere Tagesordnungspunkte im Umweltausschuss behandelt haben, die leider nicht ins Plenum gekommen sind.
Ich finde, wir haben den Umweltausschuss auch insbesondere dadurch aufgewertet, dass es sehr, sehr interessante und spannende Hearings zu unterschiedlichen Themen gibt. Das letzte Mal hatten wir ein Hearing zum Klimawandel-Sachstandsbericht, der heute schon in die Debatte eingeflossen ist, wo Expertinnen und Experten dem Ausschuss sehr, sehr klar und eindeutig dargelegt haben, dass Österreich überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen sein wird, was die aktuelle Situation ist und auch
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