Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 201

wie dringend der Handlungsbedarf ist – wie dringend der Handlungsbedarf von Ent­scheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen ist, also von uns hier im Haus.

Ich finde, die Expertinnen und Experten haben dort auch sehr, sehr deutlich gemacht, was zu tun ist. Es wurden dezidiert Bereiche wie Raumordnung, wie Mobilität ange­sprochen. Und das Ganze hat, glaube ich, zu einer Aufwertung der Diskussion beige­tragen. Nur: Als dann das Hearing zu Ende war, wurden die entsprechenden Tages­ordnungspunkte alle vertagt.

Gerade der mir wichtige Bereich des Klimaschutzes, der auch sehr eng mit der Atom­politik verknüpft ist – Kollegin Glawischnig hat heute angesprochen, was die schwa­chen Ziele betreffend Erneuerbare bedeuten, nämlich einen Ausbau der Atomkraft –, gerade diese Tagesordnungspunkte wurden da nicht ernstgenommen und vertagt. Ich finde das schon verantwortungslos, denn nicht nur bei den Zielsetzungen in der Klima­politik, sondern gerade auch bei der Klimafinanzierung – was ich schon heute Vormit­tag angesprochen habe – hat das Parlament damit die Chance verpasst, einen Be­schluss zu fassen, dass Österreich eine Zusage für den Green Climate Fund macht, der wesentlich für das Zustandekommen oder für das Gelingen der heurigen Klimakon­ferenz in Lima sein wird. Und das ist der wichtigste Punkt, an dem sich entscheidet, ob ein Weltklimavertrag gelingen wird oder nicht.

Heute wäre die letzte Möglichkeit gewesen – dafür hätten wir den Beschluss im Um­weltausschuss gebraucht –, noch vor Lima einen Beschluss zu fassen. Mich stimmt das extrem traurig und ich finde es extrem verantwortungslos, dass das österreichische Parlament diese Chance ausgelassen hat und damit als Signal in die Welt sendet: Es ist uns egal, ob es einen Weltklimavertrag geben wird oder nicht! (Beifall bei den Grü­nen.)

Herr Umweltminister, Sie sind Verhandlungsleiter für die österreichische Delegation in Lima. Es ist Ihre Aufgabe, Sie brauchen ein Mandat der Bundesregierung, dort eine Zusage machen zu können. Eigentlich müssten Sie es heute und morgen in Berlin tun, spätestens in Lima müssen Sie es tun. Es ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung, aber es ist auch Ihre Verantwortung als Verhandlungsleiter, dort mit einem entspre­chenden Verhandlungsmandat hinzufahren!

Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein starkes, engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.58

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort. – Bitte.

 

18.58.51

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Also ich möchte mich auch recht herzlich bedanken, und ich glaube, auch ein bisschen im Sinne der Bevölkerung, dass wir hier wirklich einstimmig einen Konsens zum Thema Atommüll gefunden haben, dass wir hier wirklich proaktiv in die Informationsarbeit hi­neingehen und mit Tschechien den Informationsfluss suchen. Selbst wenn der tsche­chische Außenminister nun Offenheit verspricht und versichert, dass Tschechien Ös­terreich Zugriff auf alle verfügbaren Informationen gewähren werde, traue ich dem nicht ganz. Hier proaktiv zu agieren ist sicherlich im Sinne des Vorsorgeprinzips die beste Lösung. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte trotzdem auf die Schwere dieser Thematik noch ein bisschen eingehen. Seit über 50 Jahren werden Atomkraftwerke mittlerweile schon betrieben, und noch im­mer weiß niemand, wo denn dieser Müll einmal bleiben kann. Das alleine zeigt, dass eigentlich eine weitere Produktion von Atommüll nicht verantwortbar ist. Die Nutzung