Stenographisches Protokoll

51. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 20. November 2014: 9.05 – 21.06 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeits­zeit­gesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeits­lo­sen­versicherungsgesetz 1977 geändert werden – Arbeits- und Sozialrechts-Änderungs­gesetz 2014 (ASRÄG 2014), Bericht über den

Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping durch sogenannte Billigstbieter aus dem Ausland, über den

Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte und über den

Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verluste für ehemalige KinderbetreuungsgeldbezieherInnen im Arbeitslosenversicherungsrecht

2. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird

3. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird

4. Punkt: Bericht über den Antrag 696/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Mindestlohns von 1 600 Euro, jähr­liche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionisten­preisindex (Gerechtigkeitsoffensive)

5. Punkt: Bericht über den Antrag 694/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosen­ver­sicherungsgesetz 1977 idF des BGBl. 68/2014 abgeändert wird

6. Punkt: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Ab-