Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 82

damals im ASVG auch eine, wie ich meine, entsprechende Novellierung gemacht, mit der wir versucht haben, Menschen zu helfen – gar keine Frage.

Es haben auch einige Bundesländer, nachdem ich ja im August 2012 an alle Landeshauptleute geschrieben habe, das gemacht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was? Was?), denn sie sind nämlich diejenigen, wo es verursacht wurde, und sie haben für diese Menschen die Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt. Wir haben ja für diese Personengruppe mehr oder weniger das Prinzip, dass man für die gesamte Vergangenheit – nämlich wann immer das passiert ist – entsprechend nachzahlen kann. Das haben einige Bundesländer hervorragend gelöst (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber nicht Wien!) – ganz hervorragend! –, und einige Bundesländer haben es nicht gelöst.

Und jetzt, Frau Belakowitsch-Jenewein, kommen wir zu Ihrem Fall. Die Stadt Wien hat seit dem Jahr 1963 ein Abkommen mit der Wiener Gebietskrankenkasse, sodass sämtliche Heimkinder, die eine Lehrlingsausbildung bei der Stadt Wien gemacht haben, angemeldet werden. Seit dem Jahr 1963! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 1966 nicht?!)

Die Stadt Wien hatte eigene Lehrwerkstätten – Sie wissen es, glaube ich, genauso gut wie ich – in Eggenburg, sie hatte aber keine einzige Lehrwerkstätte auf der Hohen Warte – keine einzige! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dort haben sie gewohnt!) – Und jetzt sind wir beim Punkt: Wer war derjenige, der den Lehrvertrag auf der anderen Seite unterschrieben hat? Damit, sehr geehrte Frau Belakowitsch-Jenewein, würde ich Sie bitten, das zu eruieren, denn das war nämlich nicht die Stadt Wien (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... Werkstatt der Berufsschule in Kaiserebersdorf!) – Jetzt kommen wir schön langsam hin! Jetzt entwickelt sich die Sache!

Schauen wir nach, wer der sogenannte Lehrberechtigte war, und dann schauen wir weiter: Da 1963 für alle, die bei der Stadt Wien eine Lehrlingsausbildung in einem Lehrlingsheim gemacht haben, das nur in Eggenburg möglich war und sonst nirgends, würde ich Sie bitten, das zu prüfen.

Ich lade Sie beziehungsweise die Stadt Wien lädt Sie aber gleichzeitig ein, da 40 Jahre dazwischen liegen und niemand weiß, ob nicht vor 40 Jahren irgendwo irgendwer durchgerutscht ist – das weiß niemand! –, den Fall zum Weißen Ring zu bringen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mache ich gerne!) – denn die Stadt Wien hat ja all das an den Weißen Ring abgetreten –, und der Weiße Ring wird das erledigen, wenn es so ist, wie Sie es hier darstellen.

Ich möchte nur eines klarstellen: Es war nicht die Stadt Wien, die da ganz einfach etwas zu tun verabsäumt hat. – Das ist einmal Punkt 1. Ich möchte das nur klarstellen (Beifall bei der SPÖ), wir haben nämlich die Zeit zwischen Ihrer und meiner Wort­meldung genützt, um ein paar Telefonate zu führen und ein paar Dinge aufzuklären. Nur so viel, um das auch einmal auf den Punkt zu bringen.

Ich bin bei diesem Thema nämlich deshalb sehr sensibel, weil ich weiß, dass einige Bundesländer das hervorragend gelöst haben, beispielsweise ein Bundesland gleich von Beginn an, das war Wien. Oberösterreich hat alles nachbezahlt, und ich stehe überhaupt nicht an, das anzuerkennen. Oberösterreich hat das vor zwei Jahren für alle Heimkinder nachbezahlt, soweit das dokumentierbar und darstellbar war. Da haben die Menschen zwar formal das Geld bekommen, es ist aber gleich an die Pensions­ver­sicherung überwiesen worden.

In Tirol haben wir immer noch Probleme, und zwar deshalb, weil es wahnsinnig schwer ist, zu dokumentieren, wo jemand war. – Das ist nicht einfach. In Tirol haben viele in der Landwirtschaft gearbeitet und demzufolge ist es sehr schwierig, etwas nachzu-