Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 83

vollziehen, weil diese Landwirtschaften nicht mehr existieren oder jetzt ganz woanders und ganz anders existieren. Das ist nicht immer ganz einfach.

Das heißt aber, wir sind selbstverständlich dabei, unserer Verpflichtung, unserer moralischen Verpflichtung diesem Personenkreis gegenüber nachzukommen.

Darum, wie gesagt: Wenn da etwas durchgerutscht ist, auf den Tisch damit – gerne! Wenn nichts durchgerutscht ist: Auch auf den Tisch damit! Der Weiße Ring wird das entsprechend abarbeiten. Behaupten wir aber nichts, was nicht stimmt, das ist mein großer Appell. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich eh nicht!) Das haben sich diese Menschen nicht verdient. Das haben sie sich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Doppler. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber warum haben Sie das nicht gleich vor einem halben Jahr gemacht?)

Frau Abgeordnete Dietrich, ich kann natürlich verstehen, dass Sie jetzt hier versuchen, uns alles Mögliche umzuhängen, aber auch da bitte und ersuche ich, dass Sie bei der Realität bleiben.

Wir haben eine niedrigere Arbeitslosenquote als unter Schwarz-Blau: Im Juli 2005 war die Arbeitslosenquote 5,5 Prozent, zur Stunde sind es 5,1 Prozent. Beides viel zu hoch – das nur zur Klarstellung.

Die Abgabenquote war 2001 viel höher, als sie heute ist – auch das nur zur Klar­stellung.

Die BIP-Verschuldungs-Relation ist nicht 90 Prozent, sondern niedriger. (Abg. Dietrich: Aber wenn man die ausgelagerten Betriebe ...!) Sie wissen das alles ja! Sie wissen das alles, also warum behaupten Sie das krampfhaft?! Warum wollen Sie ein Land in einem Europa, in dem es derzeit wirtschaftlich schwierig ist, krampfhaft noch einmal heruntermachen? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Obernosterer.) Glauben Sie, dass Sie damit auch nur eine Wählerstimme gewinnen?

Glauben Sie denn wirklich, dass wir im Export davon profitieren, wenn man dauernd liest, dass wir in Österreich uns selbst noch weiter heruntermachen?! (Abg. Dietrich: Das ist der Beitrag der Sozialdemokratie!) Glauben Sie das wirklich, Sie, die Sie angeblich eine exportorientierte Partei sind, Sie, die Sie angeblich von jemandem gegründet worden sind, der nur vom Export lebt? Glauben Sie wirklich, dass man etwas gewinnt, wenn man sich dauernd intern heruntermacht? Glauben Sie das? Glauben Sie das wirklich? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinbichler: Es wird auch nicht besser, wenn man krampfhaft die Realität leugnet!)

Ich leugne die Realität keineswegs! Das ist kein Thema, nicht einmal ansatzweise – nicht einmal ansatzweise! –, denn wenn ich die Realität leugnen würde, hätte ich mich nicht so eingesetzt für die Nebenerwerbsbauern, lieber Herr Großbauer! Ich hätte mich nicht so eingesetzt, wenn ich die Realität leugnen würde! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei den NEOS.)  – Entschuldigung, ich nehme das Wort „Großbauer“ zurück. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren auf der Galerie! Sie bemerken, teilweise müssen wir auch etwas heiter sein, denn von Zeit zu Zeit brauchen wir gruppendynamische Übungen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strolz: Das war lustig! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wenn Sie das sagen, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ganz kurz zurück zu unserem ernsten Thema kommen.