Ich weiß natürlich, dass das Thema Luxuspensionen eines ist, das sich herrlich für den Populismus verwenden lässt – ganz herrlich! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie auch ein anderes ...?!) Das ist ein ganz tolles Thema für den Populismus, das ist natürlich ein ganz tolles Thema für die tägliche Diskussion auf dem Sportplatz, für die tägliche Diskussion irgendwo im Kaffeehaus, im Wirtshaus, und, und, und. Das ist klar.
Aber wissen Sie, was wir endlich gemacht haben? – Wir haben erstmalig, was die verfassungsrechtliche Höchstgrenze und das, was der Europäische Menschenrechtsgerichtshof als zulässig erklärt hat, betrifft, in bestehende Pensionen eingegriffen, und zwar mit einem Pensionssicherungsbeitrag von 17 Prozent. Ich hätte mir gerne angeschaut, was Ihre Partei gemacht hätte, wenn ich mit 25 Prozent hineingefahren wäre. Dann wären Sie nämlich die Ersten gewesen, die für die betroffene Person den Prozess beim Menschenrechtsgerichtshof bezahlt hätten. Das ist das, was Ihre Linie ist! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie wissen genauso gut wie ich, dass das System in der Umstellung begriffen ist. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in der Notenbank nur mehr eine kleine Gruppe gibt, die die Dienstklasse I und II hat. Sie wissen auch ganz genau, dass seit Mitte der neunziger Jahre alle dort neu Aufgenommenen all das nicht mehr haben. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Und Sie wissen auch genauso gut wie ich, dass bei den ÖBB eine kleine Gruppe noch im alten Recht angesiedelt ist, aber die Masse nur mehr im Rahmen des ASVG aufgenommen wird. Sie wissen auch genauso gut wie ich, dass nur mehr 25 Prozent der Wiener Gemeindebediensteten Pragmatisierte sind und 75 Prozent im ASVG versichert sind. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Daher stellen Sie sich doch der Debatte so, wie sie geführt wird! (Abg. Deimek: Sie wissen, ohne uns wäre das alles nicht passiert!)
Aber das stimmt doch überhaupt nicht! Ihr Geschrei hören wir schon 15 Jahre lang, aber der, der das in die Hand genommen hat, war ich. Das ist der entscheidende Unterschied! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Von Ihnen habe ich nie etwas anderes gehört, als dass ein paar Spitzen hochgezogen werden, aber einen konstruktiven Lösungsvorschlag, wie man in ein System bei Zusatzpensionen und bei Grundpensionen eingreift, habe ich von Ihnen noch nie gehört. Ihre Vorschläge sind genauso wenig konstruktiv wie Ihre Erklärungen gegenüber den Pensionisten in diesem Land, die Pensionslast in einem Jahr um 9 Milliarden € zu erhöhen, und dann wäre alles gut. Sie sagen nie dazu, wie Sie das finanzieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen.
Dazu kommt noch, dass Sie als Vertreter des kleinen Mannes nur die Millionäre und Milliardäre in diesem Land schützen, indem Sie absolut gegen Vermögensbesteuerungen auftreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Deimek: Was haben Sie bei den Eisenbahnern zusammengebracht?!)
12.02
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
12.02
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, ich weiß nicht, warum Sie so nervös sind! Ich mache jetzt einen sehr konstruktiven Vorschlag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es ist Wahlkampf!) Ja, gut, in Wien ist Wahlkampf, aber das macht ja nichts. Wir in Salzburg haben den Wahlkampf schon gehabt. Gott sei Dank!
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