Herr Minister, ich mache Ihnen jetzt einen sehr gütigen Vorschlag, was die Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsanstalten betrifft – eine Uraltforderung der Freiheitlichen Partei.
Die Sozialversicherung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in Österreich eine Pflichtversicherung. Sie wird ausschließlich vom Steuerzahler erhalten und finanziert. Kein Mensch braucht in Österreich 22 verschiedene Sozialversicherungsträger. Deren Zusammenlegung fordert nicht nur die FPÖ schon sehr lange, sondern seit Kurzem auch der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl; der ist ja allen bekannt.
Wir haben in Österreich das Phänomen der Doppel- und Mehrfachversicherungspflicht. Besonders betroffen von dieser Regelung sind Personen, die neben ihrem Hauptberuf noch einer anderen Tätigkeit nachgehen müssen, wie zum Beispiel sehr viele fleißige Bäuerinnen und Bauern, nämlich Nebenerwerbslandwirte.
Die Doppel- und Mehrfachversicherungspflicht gehört abgeschafft und die zu vielen Sozialversicherungsanstalten müssen zusammengelegt werden. Herr Minister, ein sehr guter Vorschlag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.04
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort. – Bitte.
12.05
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich beziehe mich auf den Antrag des Kollegen Hagen und der Kollegin Dietrich betreffend die Harmonisierung der Sozialversicherungsträger.
Es ist gerade behauptet worden – ich weiß nicht mehr, welcher Kollege es war –, dass dieses System nicht besonders ineffizient ist. Jetzt könnte man im Umkehrschluss sagen: Wir leben in der besten aller Welten, offensichtlich im effizientesten System! Also das ist doch etwas, das wir hinterfragen müssen.
Wenn für dieselben Leistungen dieselben Beiträge gezahlt werden, dann ist aus unserer Sicht eine Harmonisierung beziehungsweise eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger durchaus konsequent und sinnvoll. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag auch, der damit begründet wurde, dass es eben Mehrfachversicherte gibt.
Aus einer Beantwortung einer Anfrage von Gerald Loacker geht hervor, dass es sich um zirka 80 000 oder eigentlich um über 80 000 Menschen handelt, die, je nach Definition, als EPU zu bezeichnen sind, und das ist ein substanzieller Prozentsatz. Also zirka ein Viertel bis ein Drittel aller EPUs leidet unter Mehrfachversicherungen. Es gibt zwar die Möglichkeit von Rückforderungen, die wird aber nur sehr selten in Anspruch genommen. Das ist nur ein kleines Beispiel einer bürokratischen Hürde, die durch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger beseitigt würde.
Ich möchte aber auf ein ganz anderes wesentliches Problem verweisen, nämlich auf die GPLA-Prüfungen. Da würde mich interessieren, wer von den Abgeordneten hier, wer von den Unternehmerinnen und Unternehmern schon mit GPLA-Prüfungen zu tun hatte. (Abg. Haubner hebt die Hand.) Immerhin, wir sind zu zweit, Herr Kollege! Also nicht besonders viele. Die meisten sprechen hier offensichtlich von Dingen, mit denen sie noch keine persönliche Erfahrung gemacht haben.
Was passiert denn bei den GPLA-Prüfungen? – Da wird geprüft, ob die Auftragnehmer nicht vielleicht als Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu qualifizieren wären. Das heißt, es werden da Selbständige unfreiwillig zu Unselbständigen gemacht, obwohl die Abgaben, die zu entrichten sind, natürlich alle bezahlt werden. Und dann kommt es dazu, dass die Auftraggeber dieser Auftragnehmer – und in vielen Fällen sind das
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