Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 88

prüfungen, BGBl. II Nr. 182/2013 beschrieben -  eine verpflichtende Teilnahme der SVA bzw. SVB und der Betroffenen ist nicht vorgsehen.

Wie aus der Anfragenbeantwortung 2148/AB vom 24.9.2014 deutlich wird, ist sich das BMASK der Bedeutung einer Formalparteistellung der Sozialversicherungsträger nicht sicher. Die Bedeutung einer Formalparteistellung auch der bei GPLA-Verfahren überprüften Unternehmen und betroffenen Versicherten wird generell nicht beachtet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Bundesminister für Finanzen zu treten, um durch eine Änderung der "Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Schlussbe­sprechung von Sozialversicherungsprüfungen", eine Formalparteistellung für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, sowie der von Sozialversicherungsprüfungen betroffenen Unternehmen und der von einer Umstellung betroffenen Versicherten sicherzustellen. Weiters wird der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz aufgefordert, die An­wendbarkeit einer solchen geänderten Verordnung in weiterer Folge auch in der im Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingerichteten Schlichtungsstelle umzu­setzen."

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Präsident Karlheinz Kopf: Die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Herrn Abgeordnetem Neubauer. – Bitte.

 

12.10.12

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe mir die Frage gestellt, wie eine Bundesregierung damit umgeht, dass sie vor einem Jahr mit einem relativ großen Vertrauensvorschuss vom Wähler ausgestattet wurde und jetzt, nach einem Jahr, mit der Frage konfrontiert wird: War dieser Vertrauensvorschuss auch gerechtfertigt? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Oder ist in der Bevölkerung mittlerweile so etwas wie eine Trauerstimmung eingekehrt, weil man einem Repräsentanten – und wir sind in einer repräsentativen Demokratie! – sein Vertrauen gegeben hat und nichts von diesem Vertrauen zurückbekommen hat?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich ansieht, ob man dem von den verschiedensten Bevölkerungsgruppen gegebenen Vertrauensvorschuss gerecht wurde, dann kommt man drauf, dass Sie zum Beispiel die Jugend sträflich vernach­lässigen. Die Jugend hat aufgrund Ihres Versagens im Bildungswesen keine Gegen­wart, auch beruflich nicht! Zusätzlich nehmen Sie dieser Jugend auch die Zukunft, weil Sie damit auch das Pensionssystem für diese Jugendlichen gefährden. Viele von denen, die heute in Ausbildung sind oder bereits im Beruf stehen, wissen nicht, ob sie vielleicht irgendwann überhaupt noch eine Pension bekommen können! Das ist auf das Versagen dieser Bundesregierung zurückzuführen. Und, Herr Bundesminister: Dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)