Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur die Jugend leidet, auch die Wirtschaft. Wir kennen die Aussagen des Herrn Leitl, der über die Wirtschaft sagt, dass der Standort Österreich nicht mehr attraktiv ist.
Wir wissen, dass auch die Pensionisten leiden, weil das, was sie von der Bundesregierung bekommen, zu viel zum Sterben ist und zu wenig zum Leben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Karl Blecha hat vor wenigen Tagen ein Inserat geschaltet, in dem er sagte, dass Pensionisten bei einer Pension von 1 200 € für das nächste Jahr sage und schreibe 20 € dazubekommen. (Abg. Riemer: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich!) Abzüglich der Steuern bleiben diesen Pensionisten – und wir reden hier von Mindestpensionisten! – 12 €! (Abg. Riemer: Eine Verhöhnung!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kommen Sie her, schreien und plärren durch den Plenarsaal, gerieren sich als Robin Hood der SPÖ und haben keine Scham, hier diesen Menschen zu erklären, wie sie ihre Zukunft gestalten sollen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sollten Sie sich entschuldigen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.) Dafür können Sie plärren und schreien und sich herstellen, um den Menschen – 2 Millionen Menschen in Österreich – das zu erklären.
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, sich in der Wortwahl etwas zu mäßigen. „Plärren“ und „schreien“ gegenüber wem auch immer: Solche Vorwürfe sind in diesem Haus nicht angebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich hätte mich gefreut, hätten Sie den Herrn Bundesminister genauso zur Räson gerufen, denn das wäre längst fällig gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich führe hier die Sitzung und habe die Aufsicht über die Sitzung – und nicht Sie! Ich habe sehr genau aufgepasst: Der Herr Bundesminister war zwar sehr emotional, aber er hat sich in seiner Wortwahl sehr zurückgehalten. Und ich hatte daran nichts auszusetzen. Bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. – Aufgrund dieser sozialen Ungerechtigkeit, die in diesem Lande offenbar herrscht, wäre es kein Fehler, Herr Bundesminister, wenn Sie endlich auf die Forderung eingehen würden, die Wiedereinführung des Alleinverdiener-Absetzbetrages anzugehen. Hochkarätige Vertreter des Pensionistenverbandes und des Seniorenrates fordern das seit Jahren. Warum Sie hier nicht tätig werden – ich weiß es nicht!
Ebenfalls sinnvoll wäre es, endlich die sofortige Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages anzugehen, was selbst der ÖGB fordert, ebenso wie verschiedene Seniorenvertreter. Auch hier herrscht Stillstand. Darüber hinaus wäre es ein Gebot der Stunde, eine Mindestpension von 1 200 € gesetzlich festzulegen, denn das wäre endlich ein Betrag, von dem die Menschen in diesem Land auch leben könnten, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Spindelberger, Sie haben gemeint, in den letzten zehn Jahren sei so viel schiefgegangen und deshalb hätten wir heute ein Problem. Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Die Regierung damals hatte ein riesiges Problem, die Versäumnisse der SPÖ aufzuarbeiten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich erinnere an das Versagen und das Zerstören der BAWAG. Ich erinnere an das Fast-Zerschlagen der voest. Ich erinnere an das Zerschlagen des „Konsum“. Ich erinnere an die hohen Schulden der ÖBB. Ich erinnere an 6 Milliarden €, die bisher der
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