Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 90

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Kommunalkredit bereits übergeben werden mussten, um das Versagen einer dortigen Vorsitzenden, die aus der SPÖ kommt und dann auch zu Ministerehren kam, über­haupt ausgleichen zu können! In Linz kämpft die Stadtgemeinde mit einem Swap, der immerhin 550 Millionen € ausmacht, verursacht durch die sozialdemokratische Regierung in Linz.

Herr Kollege Hammer, wenn Sie sagen, wir waren bei der Luxuspension nicht dabei, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin stolz auf meine Partei, dass sie das nicht mitgetragen hat! (Abg. Auer: Der Herr Gugerbauer kassiert sie!) Denn eine Luxus­pension von 12 320 € ist ein Skandal für dieses Haus, wenn man sich ansieht, was alle anderen in diesem Land als Durchschnittslohn erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kann ich eine Luxuspension mit 12 320 € guten Gewissens ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Auer.)

12.16


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.

12.16.59

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich möchte die Verhandlung nicht unnötig hinauszögern. Danke, Herr Präsident!

Herr Abgeordneter Neubauer, ich habe eine Bitte: Sie wissen, welche Rolle ich in der BAWAG bei der Abwicklung hatte. Sie wissen, dass ich Eigentümervertreter war. Sie wissen, dass ich in diesem Haus mit allen Parteien ein BAWAG-PSK-Sicherungs­gesetz verhandelt habe. Das wissen Sie.

Und ich darf Ihnen hier versichern: Der Einzige, der Geld in die Hand nehmen musste, war der Eigentümer, denn das BAWAG-PSK-Sicherungsgesetz hat uns 33 Millionen Haftungsentgelt gekostet. Das war Teil des Gesetzes. Das war in Ordnung. Aber die Republik Österreich hat für die BAWAG keinen einzigen Euro aufgewendet. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.17

12.17.10

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte. (Abg. Heinzl: Wie ist das mit der Hypo!?)

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einer ganzen Serie von Abstim­mungen, und ich bitte um Ihre besonders geschätzte Aufmerksamkeit.

Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 339 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 340 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehr­heit und somit angenommen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite