Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 341 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kollegin und Kollegen betreffend Parteistellung von Betroffenen einer Umstellung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5.
Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 in 334 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen, Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen.
Weiters liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 1 sowie Z 2 § 7d und § 7e Abs. 1a eingebracht.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 § 7e Abs. 3 eingebracht.
Wer mit diesen Änderungen einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 § 7g eingebracht.
Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
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