Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 92

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag mit folgendem Inhalt eingebracht: Einfügung eines neuen § 7p in Z 2 in Art. 1 sowie Abänderung der Z 3 in Art. 1.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Art. 3 Z 1 eingebracht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diesen Teil des Gesetzent-wurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Getrennte Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Art. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände-rungs-antrag betreffend Art. 6 Z 1 eingebracht.

Bei Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diese Teile des Gesetzent­wurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Getrennte Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Art. 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss-berichtes.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Lohn- und Sozialdumpingoffen­sive.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

 


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