Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 126

Das hat es den Menschen ermöglicht, sich selbst zu versorgen, auch Steuern zu zahlen, einen Beitrag zu leisten in Österreich, wo sie um Schutz angesucht haben. Und nebenbei und last but not least war es auch wichtig, dass sie sich beschäftigen konnten, dass sie nicht Däumchen drehen mussten, oft monate-, ja teilweise jahrelang. Und das hat auch aktiv gegen Vorurteile gegen sie geholfen. Die Einheimischen haben dann nämlich nicht gedacht: Aha, warum sitzen Asylwerber eigentlich den ganzen Tag da, warum tragen sie nichts bei, warum arbeiten sie nicht?

Im Jahr 2004, unter der Regierung von ÖVP und FPÖ, hat der damalige Arbeits­minister Bartenstein einen Erlass herausgegeben, mit dem er ein faktisches Arbeits­verbot für Schutzsuchende in Österreich etabliert hat. Seitdem dürfen Schutzsuchende, auch wenn sie schon seit Jahren in Österreich sind und noch immer auf den rechtskräftigen Ausgang ihres Asylverfahrens warten, entweder in der Saison- oder Erntearbeit tätig sein, wobei sie, wenn sie das tun, die Grundsicherung verlieren und dann nach der Arbeit auf der Straße stehen.

Die zweite legale Möglichkeit, die ihnen offensteht, ist die Prostitution. (Abg. Peter Wurm: Das ist falsch!) – Das ist sachlich richtig, Herr Kollege, erkundigen Sie sich ein bisschen bei den Betroffenen! (Beifall bei den Grünen.) Die einzige legale dauerhafte Beschäftigung, die den Leuten offensteht, ist die Prostitution; ganz legal und ganz offiziell. (Abg. Peter Wurm: Wenn Sie es wiederholen, wird es nicht richtiger!)

Herr Kollege, ich weiß, Sie von der FPÖ sind „berühmt“ dafür, dass Sie ständig zwi­schenrufen  (Abg. Peter Wurm: Wir sind für Sachpolitik!) – Für Sachpolitik (Heiterkeit der Rednerin) sind Sie sehr berühmt, ja, das war ein sehr guter Scherz; ich bedanke mich dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Seit dem Jahr 2004 sind in Österreich Schutzsuchende mit einem faktischen Arbeits­verbot belegt. Sie sind dazu gezwungen, Däumchen zu drehen. Auch wenn das Verfahren jahrelang dauert, dürfen sie keinen Beitrag leisten; ihre Steuern sind uner­wünscht; sie sind zum Nichtstun verdammt.

Dieselbe FPÖ hetzt aber gegen sie, Schutzsuchende würden uns – unter Anführungs­zeichen – „auf der Tasche liegen“, „so viel kosten“ und so weiter und so fort. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) – Herr Kollege, ich glaube, Sie waren am Wort! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Melden Sie sich noch einmal zu Wort!)

Auch wenn ich mich in jeder Rede wiederhole gegenüber Kollegen und Kolleginnen von den Freiheitlichen: Sie waren am Wort und vielleicht hätten Sie die Güte, auch andere hier von ihrem demokratischen Rederecht Gebrauch machen zu lassen. Ich weiß, es ist für die FPÖ unerträglich, mit Sachpolitik konfrontiert zu werden. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Was wir dazusagen sollten, was viele nicht wissen, ist, dass die EU auf dem Weg ist, einen sogenannten effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende vorzusehen. Das wird nach neun Monaten der Fall sein, und zwar in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Deutschland hat übrigens schon reagiert und im Juli beschlossen, dass nach einem dreimonatigen Asylverfahren ein effektiver Arbeitsmarktzugang ermöglicht wird. Das bedeutet, wie Sie sich vorstellen können, nicht Prostitution, nicht nur Ernte- und Saisonarbeit, durch die die Leute dann die staatliche Unterstützung gänzlich verlieren und dann nach diesem Beschäftigungsverhältnis auf der Straße stehen, sondern ein effektiver Arbeitsmarktzugang kommt.

Das haben inzwischen nicht nur Deutschland, sondern sehr viele Menschen auch in unserem Land begriffen, und deshalb ist der Arbeits- und Sozialminister auch ziemlich allein auf weiter Flur, vielleicht noch unterstützt von den Freiheitlichen. Aus Ihrer Regierungszeit ist ja dieser Arbeitsverbotserlass.