Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Mag. Loacker als Antragsteller, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Besuchergalerie! Schon wieder ich! Ich muss gestehen, Herr Bundesminister, wir hätten uns von Ihrer Anfragebeantwortung mehr erwartet und mehr gewünscht. Ihre Aussagen anlässlich Ihres Amtsantritts waren durchaus vielversprechend. Umso enttäuschter sind wir, dass Ihre Antwort von der Textierung her auch von Ihrem Vorgänger stammen hätte können.
Sie haben am Dienstag beschlossen, den Finanzausgleich bis 2016 zu verlängern, und wir sehen das als problematisch, weil damit die Verhandlungen und die materielle Inangriffnahme weiter nach hinten rücken. Zwar ist schon im Regierungsprogramm festgelegt, dass man den bestehenden Finanzausgleich bis 2016 verlängern will, nur bedeutet das, dass etwas, was 2008 ausverhandelt worden ist, bis 2016 gilt – in solchen Horizonten wird bei uns an den Stellschrauben gedreht! Wir können uns ja ausmalen, was diese Verschleppung von Reformen für die Republik bedeutet.
Ich verstehe natürlich auch, dass ein Hinausschieben heikler Themen für Verantwortungsträger immer einen Vorteil hat, weil man dadurch auch Auseinandersetzungen und unangenehme Diskussionen erst zu einem späteren Zeitpunkt führen muss.
Um deutlich zu machen, was das für uns bedeutet, möchte ich noch einmal näher darauf eingehen: Mit dem Finanzausgleichsgesetz regeln wir die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und legen fest, welche Transfers vom Bund in Richtung der subnationalen Gebietskörperschaften fließen. Das ist ein Herzstück der österreichischen Budgetierung und ganz wesentlich dafür, wie die Republik gesteuert wird.
Die Experten sind sich einig, dass das System, so wie wir es heute leben, absolut dysfunktional ist. Da kann man sogar von Ländern beauftragte Experten fragen, die werden das bestätigen.
Bei Ihrer Beantwortung unserer ernst gemeinten Fragen bekomme ich nicht das Gefühl, dass Sie uns Auskunft darüber geben wollen, wohin Ihre Reise geht. Wir wollten zum Beispiel von Ihnen wissen, welche Interessenvertreter, Anspruchsgruppen und Experten und Expertinnen in die Verhandlungen eingebunden werden, welche Fachministerien, Vertreter und Vertreterinnen von Bund, Ländern und Gemeinden zugezogen werden, und Sie haben geantwortet, die Verhandlungen werden „von den Finanzausgleichspartnern, also dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, den Ländern, vertreten durch die Landesfinanzreferenten, und den Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Städtebund und den Österreichischen Gemeindebund, geführt“ werden.
Weiters schreiben Sie:
„Abhängig von den zu behandelnden Themen wird die Arbeitsgruppe aber die betroffenen Ressorts und Experten und hier insbesondere auch die Sozialpartner einzubinden haben. Sowohl bei der Auswahl der einzubeziehenden Experten und Einrichtungen als auch bei der Form der Einbindung wird die Arbeitsgruppe flexibel vorgehen können.“ – Ja.
Also dass die Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht gestartet sind, haben wir auch gewusst, und was wir ebenfalls verstehen, ist, dass die Ladung von Expertinnen und Experten flexibel vonstattengehen muss; aber dass Sie nicht wissen, welche Institutionen federführend beigezogen werden und welche wissenschaftlichen Institutio-
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