nen Sie konsultieren wollen, das erscheint doch eigentümlich. Wenn wir von 2016 reden, sollten Sie nämlich sehr bald in die Gänge kommen und schauen, welche Experten Sie zurate ziehen wollen und welche Personen Sie bei diesem Prozess unterstützen sollen.
Wir wollten ebenfalls von Ihnen wissen, ob es einen Zeitplan für die Verhandlungen geben wird, der auch Etappenziele berücksichtigt. Sie haben uns geantwortet:
„Sowohl die zu behandelnden Themen als auch deren Reihenfolge werden gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern festzulegen sein. Einen Zeitplan für die Behandlung der einzelnen Themen gibt es daher noch nicht.“
Wir sind der Meinung, dass das BMF sehr wohl einen Zeitplan vorgeben sollte, zumindest eine Vorlage für die Verhandlungen mit den Finanzausgleichspartnern, weil wir folgende Gefahr sehen: Sie wären nicht der erste Finanzminister, der als Tiger in die Verhandlungen mit den „Landeshäuptlingen“ hineingeht und als Bettvorleger wieder herauskommt (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), weil das Verhältnis da drin immer eins zu neun ist, und diese neun Landeskaiser werden einen Teufel tun und Ihnen irgendetwas schenken.
Früher haben Landesfürsten, wenn sie pleite waren, den Nachbarn überfallen. Heute tun sie sich zu neunt zusammen, fahren nach Wien und pressen den Finanzminister aus. So hat sich die Geschichte geändert. Daher wäre es also gut, wenn Sie sich darauf vorbereiten, welche konkreten Themen Sie angreifen wollen, welche Experten Sie zurate ziehen wollen. Es bestehen ja relativ kongruente Vorstellungen darüber, was grundsätzlich anzugehen wäre.
Wir haben auch nach der Kommunikation gefragt, die Sie sich vorstellen. Wie teilen Sie den Bürgern mit, in welche Richtung das läuft? Wie teilen Sie den anderen politischen Playern mit, was da an Gestaltungsprozessen im Gange ist? Und auch da sagen Sie, dass es keine Pläne dafür gibt, und das macht uns Bauchweh, dass wir das Gefühl haben, in diese Verhandlungen, für die wir Ihnen wirklich und ehrlich Erfolg wünschen, gehen Sie nicht mit der Vorbereitung hinein, die wir für eine professionelle Verhandlung für erforderlich halten. Dazu gehört auch die Kommunikationsaufgabe des BMF in diesem Prozess. Ich glaube, dass eine gute Kommunikation das Finanzministerium in Verhandlungen mit den neun Landeskaisern stärkt, die ihre jeweiligen Ländermedien sehr gut im Griff haben, wie wir alle wissen.
Sie haben zudem angemerkt, dass die Organisation der Gespräche nicht zum Erfolg derselben beiträgt, sondern schlicht der politische Wille ausschlaggebend für den Erfolg sei. Sie sind ausgewiesenermaßen ein Profi in Verhandlungssachen. Sie haben Managementerfahrung, und das glaube ich Ihnen nicht, dass Sie meinen, dass die Vorbereitung von Verhandlungen nicht erfolgsentscheidend wäre. Das können Sie nicht ernst meinen, was Sie uns da geschrieben haben. Natürlich kann eine strukturierte Vorbereitung und somit eine strukturierte Verhandlung entscheidend dazu beitragen, dass man die Ziele, die man sich für die Verhandlung gesetzt hat, am Ende auch erreicht, vor allem weil der Zeitplan auch eng gesteckt sein wird und weil ja dann in weiterer Folge auch die gesetzlichen Maßnahmen zu treffen sind.
Sie haben außerdem angemerkt, dass eine verstärkte Abgabenautonomie der Länder definitiv ein Thema sein wird. Das begrüßen wir ausdrücklich, dass Sie das auch so sehen, aber Sie haben nicht angeführt, welche Annahmen dem zugrunde liegen, und das ist deswegen interessant, weil das BMF ja Studien zu einer Reform des Finanzausgleichsgesetzes in Auftrag gegeben hat, und da wird es wohl auch konkrete Ergebnisse geben, die Sie Ihren Verhandlungszielen zugrunde legen. Mir ist auch klar, dass Sie Ihre Verhandlungsposition jetzt nicht zur Gänze offenlegen können und dass Sie nicht alle Trümpfe aus der Hand geben, die Sie in diesem Spiel mit den Landes-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite