Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 138

fürsten ganz sicher brauchen werden, aber eine Orientierung, in welche Richtung Sie marschieren möchten, hätten wir uns von Ihrer Anfragebeantwortung schon erwartet.

Auch zu unseren Fragen hinsichtlich der Bereiche Gesundheit, Familie, Wohnbau­förderung, Infrastruktur und Treibhausgasreduzierung haben Sie sehr global – um nicht zu sagen: schwammig – Antwort gegeben. Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, Herr Bundesminister: In den Interviews in den letzten Wochen haben Sie sehr oft einen konstruktiven und klaren Kurs vermittelt, und daher kommt auch unsere Skepsis, wenn das BMF nicht den Eindruck erweckt, richtungslenkend in diese Gespräche hinein­gehen zu wollen.

Je besser Sie vorbereitet sind, je klarer Ihre Ziele sind, je konkreter Sie wissen, wohin Sie marschieren, umso mehr werden Sie bei diesen Verhandlungen Erfolg haben, und diesen Erfolg wünschen wir Ihnen, diesen Erfolg braucht die Republik, damit wir uns nicht zu Tode föderalisieren in diesem Staat. Wir wünschen uns große Ernsthaftigkeit, auch im Umgang mit Skeptikern, denn diese können Sie in Ihrem Boot gut gebrauchen, weil Sie Verstärkung und Mitstreiter brauchen werden. (Beifall bei den NEOS.)

15.09

Präsidentin Doris Bures: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

15.09.27

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Dass wir den Finanzausgleich, der jetzt verlängert wurde, so hinbekommen haben, wie er sich jetzt darstellt, war nicht zuletzt deshalb möglich, weil wir extrem gut vorbereitet waren, sehr gut verhandelt haben und versucht haben, eine so heikle Materie ohne mediales Trommelfeuer dar­zustellen.

Das ist ein entscheidender Punkt, denn Sie wissen alle, dass bei Verhandlungen zu Verlängerungen von Finanzausgleichen – und ich habe das ja geerbt, ich habe das ja nicht selber beschlossen – auf dem Weg zur Beschlussfassung sehr, sehr viele Begehr­lichkeiten ins Spiel kommen.

Ich darf darauf hinweisen, dass es konstruktive Gespräche waren, dass die Länder bewiesen haben, dass sie zu diesem Dialog fähig sind, und dass es uns gelungen ist, jene Punkte, die verlängerungsfähig sind, zu verlängern; dass es uns auch gelungen ist, Veränderungen herbeizuführen, die Sie dann ja auch in den Vorlagen sehen werden, und dass jene Punkte, die zwar im Finanzrahmengesetz festgeschrieben sind, aber ohne bestehende 15a-Vereinbarung nicht weitergeführt werden können, jenen zugewiesen wurden, die als Fachministerinnen und Fachminister dafür zuständig sind. Das ist ein entscheidender Punkt, denn natürlich wollten die Länder, dass alle 15a-Vereinbarungen automatisch verlängert werden. Das ist nicht der Fall, und das be­trachte ich schon als ein gutes Ergebnis, das hier vorliegt.

Der zweite Punkt, der in dem Zusammenhang sehr wichtig ist, den habe ich ange­kündigt und den werden wir umsetzen. Ich habe gesagt, dass eine entscheidende Voraussetzung für die Verhandlungen zum Finanzausgleich darin bestehen wird, dass wir davor die Harmonisierung des Haushaltsrechts schaffen. (Abg. Moser: Ja bitte, das hätte man gestern schon machen sollen!) Ihr Namenskollege, Rechnungshofpräsident Moser, Frau Abgeordnete, darf das nämlich nach diesem Gesetz mit mir gemeinsam machen. Seine Zustimmung zu dem, was wir jetzt vorgelegt haben, ist in Vorbereitung.

Das heißt: Ich gehe davon aus, dass wir zu Beginn des nächsten Jahres die Harmoni­sierung des Haushaltsrechts per Verordnung durch den Herrn Bundesminister mit