Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 139

Zustimmung des Rechnungshofpräsidenten und in Abstimmung mit ihm vorlegen werden. Die Gespräche laufen sehr gut. Es gibt Detailfragen technischer Art, die wir zu klären haben. Aber ich halte es für sinnvoll, dass wir zuerst die Frage der Harmo­nisierung klären, bevor wir in die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich eintreten. Dann haben wir vergleichbare Daten, dann können wir transparent darstellen, was ist wo abgebildet und wie wollen wir das in Zukunft machen.

Zum Terminplan: Es wird bereits im März ein Kick-off-Meeting geben. Die Vorberei­tungen dazu laufen selbstverständlich sowohl auf Ebene der Gebietskörperschaften – und das wurde auch von denen eingefordert, dass sie Zeit bis März bekommen – als auch im Finanzministerium. Bei uns arbeitet bereits eine eigene Gruppe daran, mit welchen Überlegungen und Zielsetzungen wir in diese Finanzausgleichsverhandlungen hineingehen werden.

Die Frage, die sich dahinter verbirgt, ist nämlich eine sehr vielfältige. Wir wollen mit einer Aufgabenkritik starten. Das ist eine besondere Herausforderung bei den verschie­denen Kanälen, die wir derzeit bei unseren Kompetenzlagen zwischen den Gebiets­körperschaften haben. Wir wollen anschließend dazu übergehen, dass wir aufgrund der Ergebnisse die Themen in einzelne Arbeitsgruppen zuweisen.

Ein Thema haben Sie angesprochen, die Autonomie für die Länder. Wir gehen in diese Frage sehr ergebnisoffen hinein. Es gibt aber von mir die Zusage, dass das ein Schwerpunkt der Verhandlungen sein wird. Nun kann man darüber diskutieren, wie man eine solche Länderautonomie herstellen kann. Ich werde auch im Rahmen des Kick-off-Meetings oder um diesen Zeitpunkt herum die Schweizer Finanzministerin nach Österreich einladen, damit sie uns präsentieren kann, welche Erfahrungen sie auf der Schweizer Ebene damit hat.

Bevor wir diese Entscheidungen treffen, sollten wir uns auch die Best-Practice-Bei­spiele anschauen, und auch, was das bringt, wo es Probleme geben kann und was man besser machen kann und sollte.

Der dritte Punkt in dem Zusammenhang ist eine wichtige Zielsetzung: Wir wollen einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und keinen, der einfach nur an irgendwelchen Prozentsätzen hängt. Das zwingt uns aber, davor diese Aufgabenkritik zu machen, damit man in diese Aufgabenorientierung kommen kann. Schlussfolgerung aus dieser aufgabenorientierten Vorgangsweise ist nämlich aus meiner Sicht, dass wir es schaffen müssen, die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten zusammenzubringen. Es kann in Zukunft nicht so sein, dass irgendjemand – Beispiel: Lehrer – für etwas zuständig ist, und die anderen sind dafür verantwortlich. Das muss im Rahmen der neuen Finanzausgleichsverhandlungen möglich sein, sonst kommen wir aus diesen Zahlungsströmen, den Transfers und allem, was dahintersteckt, nicht heraus.

Ein wichtiger Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist, dass wir in Zukunft, was die Datenstrukturen anbelangt, transparenter sind und, daraus resultierend, auch Bench­marks entwickeln, anhand deren wir messen, wer wie gut liegt, denn diese Diskussion können Sie aufgrund der heutigen Datenbasis gar nicht führen. Daher glauben wir, dass es wichtig ist, dass wir auch darstellen können, es gibt Bundes­länder, die machen dieses besser, und andere, die machen jenes besser. Wir wollen voneinander lernen, dann können wir alle gleich gut werden, denn dann werden wir einen guten Finanzausgleich zustande bringen.

Das führt auch dazu, dass ich vorschlagen werde, dass wir die Prozesse in Richtung dieser Benchmarks auch monitoren und beobachten, wer sich in diese Richtung bewegt. Ich glaube, das ist ein gutes Vehikel, wenn man immer wieder nicht nur einen Finanzausgleich über viele Jahre abschließt, sondern auch in Zwischenetappen über­prüft: Wo stehen wir denn eigentlich? Und wie kommen wir dorthin, wo wir uns vor-