Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 140

genommen haben, hinzukommen? – Das ist ein entscheidender Punkt, weil es nicht zielführend ist, dass wir dann ein Jahr vor Ablauf des Finanzausgleichs draufkommen, das, was wir ausgemacht haben, geschieht ohnehin nicht. Das ist nicht der Weg, den ich beschreiten möchte.

Und der letzte und entscheidende Punkt in diesem Zusammenhang: Wir müssen es im Rahmen dieses neuen Finanzausgleichs am Schluss auch schaffen, die sehr unüber­sichtlichen und zum Teil auch intransparenten Transfers zwischen den Gebietskörper­schaften zu bereinigen. Daher sehen Sie, wir haben klare Vorstellungen, wo wir hinwollen, und wir bereiten jetzt technisch auf, wie das gehen kann und was notwendig ist.

Ich verstehe den Wunsch der Länder und respektiere auch, dass sie sagen, jetzt ist einmal klar, in welche Richtung es gehen soll, wir möchten uns auch darauf vorbe­reiten, auch die Gemeinden und Städte. Das halte ich für einen fairen und vernünftigen Vorgang.

Um den Zeitplan noch abzuschließen: Wir haben vor, nach dem Kick-off-Meeting im März 2015 bis Ende des Jahres 2015 auf der Ebene der Expertinnen und Experten, aber auch schon politischer Gruppierungen die Meilensteine zu fixieren, um dann rechtzeitig mit Beginn des Jahres 2016 in die politischen Endverhandlungen gehen zu können.

Daher glaube ich, dass dieser Zeitplan ein guter ist. Ich glaube auch, dass er gerecht­fertigt ist, weil es doch ein sehr komplexes Thema ist, das wir hier angehen wollen, auch mit verschiedenen Neuerungen, die ins Auge gefasst werden. Und Sie werden erleben, dass ich Ihnen hier im Parlament auch die Zwischenberichte zu dem jeweili­gen Fortschritt geben werde. Dann können wir am Schluss darüber diskutieren, ob der Tiger noch lebt oder Bettvorleger ist. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit mir gemeinsam diese Diskussion dann noch führen können (Abg. Podgorschek: Ja, am Boden, oder wie?), und zwar von Angesicht zu Angesicht und nicht von Bettvorleger zu Angesicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Sie sind der beste NEOS in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Daher möchte ich Ihnen versichern, dass wir dann kommunizieren – und das ist wichtig! –, wenn wir Ergebnisse vorweisen können. Aber ich halte nichts davon – auch aus Respekt gegenüber dem Verhandlungspartner –, dass wir uns über die Medien ausrichten, was wir vorhaben.

Daher haben der jetzige Finanzausgleich und dessen Verlängerung gezeigt, dass wir es im Wesentlichen in sechs Wochen – ich bin zwölf Wochen im Amt, dass das in Erinnerung gerufen wird, und nicht zwölf Jahre – geschafft haben, in sehr konstruktiven Verhandlungen dieses Ergebnis vorzulegen. Wir können mit Stolz darauf hinweisen, dass es gelungen ist, alle Punkte abzuarbeiten und in die parlamentarische Behand­lung zu bringen. Ich glaube, das sollte ein Weg sein, den wir auch in Zukunft beschrei­ten, dass wir uns nicht irgendwelche Details, Wünsche oder Anregungen oder auch Kritik ausrichten, sondern dass wir versuchen, durch sachliche Diskussion die Lösun­gen herbeizuführen. Dafür stehe ich, und so möchte ich auch den Finanzausgleich mit Beginn 2015, Ende 2016 angehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.18

Präsidentin Doris Bures: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeord­neten beträgt gemäß Geschäftsordnung 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. – Bitte.