einfach machen sollten, dass wir den Außenminister beauftragen, sich für Einzelfälle einzusetzen. Wenn es um Menschenrechte geht, wenn es um die bürgerlichen Freiheiten geht, erwarten wir uns von unseren österreichischen Vertretern im Ausland, allen voran vom Außenminister, dass auf unsere Werte stetig hingewiesen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer – auch vor dem Hintergrund der Diskussion um das König Abdullah Dialogzentrum –, so wie Saudi-Arabien, bis heute als enger Verbündeter der westlichen Wertegemeinschaft angesehen wird und wer einer der politisch privilegierten Ansprechpartner der europäischen Länder im Nahen Osten ist, der muss es sich dann aber auch von seinen Partnern gefallen lassen, immer wieder auf die eigenen Menschenrechtsdefizite hingewiesen zu werden.
Ihnen liegt mein Antrag vor: Wenn man sich nur den Länderkurzbericht aus 2013 von Amnesty International zu Saudi-Arabien durchliest, dann weiß man, wie in Haft gefoltert wird, wofür Prügelstrafen in Saudi-Arabien verhängt werden: Alkoholmissbrauch, Verleumdung, Erregung öffentlichen Ärgernisses, Sexualdelikte werden mit Prügelstrafe bezahlt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube – wenn wir wieder an diesen Blogger Raif Badawi denken –, wir können uns das nicht einmal ansatzweise vorstellen, wie es ist, wenn man 1 000 Peitschenhiebe bekommt. Das sind 20 mal je 50 Peitschenhiebe alle zwei bis vier Wochen, das sind mehr als eineinhalb Jahre. Wenn man freitags herausgezerrt wird und 50 Peitschenhiebe bekommt, wenn man das überlebt, physisch, dann, glaube ich, können wir uns nicht einmal ansatzweise vorstellen, was da ab dem zweiten Mal psychisch mit so einem Menschen passiert.
Darum erwarte ich mir auch, und da erwähne ich jetzt gar nicht die Todesstrafe, dass sich angesichts dieser Umstände der österreichische Außenminister nicht nur mit Einzelfällen befasst, sondern dass immer wieder, bei jedem Treffen, bei jeder Konferenz, bei jeder bilateralen, bei jeder multilateralen Gelegenheit, wo es ein Zusammentreffen mit saudi-arabischen Repräsentanten gibt, auf diese Missstände hingewiesen wird.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den menschenrechtswidrigen Strafen in Saudi-Arabien
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird ersucht, sich bei den Behörden Saudi Arabiens mit Nachdruck für die umgehende Abschaffung aller mit den Grundprinzipien der Menschenrechte unvereinbarer Strafen – insbesondere das öffentliche Enthaupten, Steinigen und Auspeitschen – einzusetzen und auch auf internationaler Ebene Verbündete für dieses Anliegen zu suchen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
18.47
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