Auf vornehme und sachliche Art wird Kritik am großkoalitionären System geübt, das sich wie eine Krake in allen Lebensbereichen, über das ganze Land ausgebreitet hat und in alle wichtigen Bereiche der Gesellschaft eingedrungen ist. Das arrogante Selbstverständnis der beiden Regierungsparteien erklärt auch ihre Reaktionen in den letzten Tagen. Die wirklich Verantwortlichen wurden bislang noch nicht vor den Vorhang geholt, und der Begriff „Verantwortung“ scheint zu einer reinen Worthülse verkommen zu sein. Offenbar ist das bedeutungslos, wenn man sich dieses Land erst einmal unter den Nagel gerissen hat.
Wenn neue Parteien auftreten, die dieses Machtgefüge möglicherweise stören könnten, dann wirken die systemrelevanten Medien dieses Landes zusammen, um diese Parteien zu demontieren. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Die NEOS werden in wochenlangen Diskussionen um Cannabis demontiert, einer der erfolgreichsten Unternehmer dieses Landes, Frank Stronach, wird respektlos angeschüttet (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), und sogar mir unterstellt die Tochterzeitung einer systemrelevanten Bank, irgendwelche absurde Beträge auszudealen. – Alles erstunken und erlogen! (Beifall beim Team Stronach.)
Ich gebe zu, ich war ziemlich naiv, nach zwölf Jahren in Kanada an ein ganz anderes Österreich geglaubt zu haben, ein Österreich der vielen fleißigen Bürger und Unternehmer, die Weltleistungen erbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Pendl.) Aber das SPÖ-ÖVP-Österreich, das ich jetzt kennengelernt habe, reflektiert dies nicht und kennt keine politische Verantwortung. Im Zweifel wird gelogen, in der Hoffnung, dass der Bürger aufgrund der Komplexität der Sachverhalte völlig den Überblick verliert.
Jetzt liegen die Fakten aber auf dem Tisch. Es gibt einen Hoffnungsschimmer für dieses Land und für eine verbesserte Demokratie, ich spreche jetzt vor allem die Oppositionsparteien an, aber auch die vernünftigen Leute in den Regierungsparteien, dass wir über alle ideologischen Grenzen hinweg einen Schulterschluss schaffen, um diese ausgediente Dinosaurierpolitik der obersten Machterhalter auszuhebeln. (Beifall beim Team Stronach.)
In Wirklichkeit zeigen der Griss-Bericht und vor allem auch die Art und Weise, wie jetzt damit umgegangen wird, die demokratiepolitische Bankrotterklärung unseres Landes auf. Er beweist nicht nur die Unfähigkeit der handelnden Personen, sondern er liefert auch Indizien dafür, dass es den Koalitionspartnern, insbesondere der SPÖ, vor allem darum ging und geht, Jörg Haider zum alleinigen Hypo-Schuldigen zu machen, egal, zu welchem Preis. (Abg. Kickl: Preis der Wahrheit!)
Die Untersuchungskommission stellt unzweifelhaft fest: „Dem Bund kann () nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer“ der Hypo „zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.“ – Das sitzt. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Ein Großteil des Milliardenschadens geht also nicht auf das Konto von Haider, sondern auf das der dilettantisch agierenden Regierung. Die Einzeltätertheorie hat endgültig ausgedient. (Beifall beim Team Stronach.)
Man hat sich von den Bayern gnadenlos über den Tisch ziehen lassen, hat die sogenannte Notverstaatlichung als alternativlos dargestellt. Nur damit das Budget besser aussieht, wurde eine saubere Lösung jahrelang verschleppt. Hat die Regierung etwa den Österreichern Milliarden Euro umgehängt, nur um Haider endlich etwas umhängen zu können, oder ging es darum, gewisse Gläubiger zu schützen?
Ich stelle diese Frage bei jeder Gelegenheit und habe bis heute noch keine Antwort auf die wahrscheinlich allerwichtigste Frage in diesem Zusammenhang bekommen: Wer waren die Gläubiger zum Zeitpunkt der Verstaatlichung? Wer wurde da auf Kosten der
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