Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 35

Steuerzahler wirklich gerettet? Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um die system­relevanten Banken unseres Landes handelt. Aber, sehr geehrte Aufsicht, lassen Sie uns nicht spekulieren, sondern sagen Sie uns einfach, wer die größten Gläubiger zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung waren, damit die Steuerzahler wenigstens wissen, für wen sie jetzt bluten müssen! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der Bundeskanzler soll uns das dann sagen!)

Was auch ganz klar aus dem Griss-Bericht hervorgeht, ist, dass von allen Fehlern, die gemacht wurden, die Verstaatlichung der allergrößte Fehler war. Der Hauptschaden für die österreichischen Steuerzahler entstand durch die Verstaatlichung und nach der Ver­staatlichung. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie, Herr Bundeskanzler, waren mittendrin. Alles geschah in jener Nacht in enger Ab­stimmung mit Ihrem Büro, und ich hoffe, Sie werden wohl nicht Milliarden Euro Steuer­geld geopfert haben, um der Haider-FPÖ endgültig den Garaus zu machen. Wenn das Aufstreben dieser Partei der Grund war und Ihre Entscheidung beeinflusst hat, mögli­cherweise Milliarden dafür aufzuwenden, um ihr den Garaus zu machen, dann sollten wir vielleicht die Wähler befragen.

Natürlich hat Haider Fehler gemacht. Er hat gemeinsam mit allen vier im Landtag ver­tretenen Parteien (Ruf bei der ÖVP:  den Grünen!) die Landeshaftung wider jede Lo­gik und wider jeden Hausverstand völlig aufgeblasen. Die Hypo-Banken arbeiten übri­gens seit Jahrzehnten mit teils atemberaubenden Landeshaftungen, dies unter roten und schwarzen Landeshauptleuten. Was Kärnten anlangt: Der Expansionskurs in den Südosten wurde in den neunziger Jahren unter dem schwarzen Landeshauptmann Zer­natto und seinem roten Stellvertreter begonnen. Die Grundsatzentscheidung, in diese Märkte zu gehen, wurde damals gefällt. Dann wurde ein ehemaliger Raiffeisen-Mana­ger geholt und die Expansionsstrategie unter Landeshauptmann Haider munter weiter­entwickelt.

Das Instrument der Landeshaftungen für Anleihen mit Risikoaufschlag ist im Übrigen an sich völlig absurd. Kulterer ging ins Gefängnis für Put-Optionen, die besichert waren und für die Investoren in Wirklichkeit überhaupt kein Risiko darstellten. Im Falle Hypo Alpe-Adria vergibt man Anleihen, die Landeshaftungen haben, das heißt, für die Investoren besteht wiederum überhaupt kein Risiko, aber den erhöhten Zinsaufschlag bekommen sie sehr wohl. – Was ist das überhaupt für ein Instrument? Wo war denn da die Auf­sicht? (Beifall beim Team Stronach.) Jedenfalls war sie offenbar halb blind, genauso wie bei ihrem Urteil „not distressed“.

Noch blinder waren damals allerdings Herr Pröll und Herr Schieder mit Kanzler Fay­mann. Wie kann man auf jede Gewährleistung verzichten, noch dazu wo das Gesamt­risikovolumen der BayernLB zwischen 6 und 8,2 Milliarden € lag, was die Verhand­lungsposition Österreichs ungemein gestärkt hätte?! Es gibt kein krasseres Beispiel, das zeigt, warum unser Land nicht von lauter Berufspolitikern geführt werden darf. (Bei­fall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Glauben Sie ernsthaft, irgendjemand mit einer Spur von Wirtschaftskompetenz würde so einen Deal abschließen – ohne Strategie, ohne ausreichenden Informationsstand, ohne die Entwicklung von Alternativszenarien, ohne Beiziehung von Gesellschafts- und Insolvenzrechtlern, ohne Due Diligence? Von allen verhängnisvollen Einzelschritten war die Verstaatlichung der gravierendste überhaupt.

Was die Zeit nach der Verstaatlichung angeht: Da ging es genauso dilettantisch weiter. Die Entscheidung, eine Bad Bank zu schaffen, wurde um Jahre hinausgezögert, um nur ja nicht das Budget zu belasten. In Wirklichkeit galt es eine Wahl zu gewinnen, und es ging überhaupt nicht um die verteuerten Refinanzierungskosten, wie Sie, Herr Matz­netter, am Sonntag in der Sendung „Im Zentrum“ gesagt haben. Sie können eine Zeit lang die Wähler hineinlegen, aber sicher nicht die Finanzmärkte, das war längst einge-