preist. Sie täuschen sich nur selbst und auch die Wähler. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Kickl: Genossen!)
Bundeskanzler Faymann, Notenbankgouverneur Nowotny, Raiffeisenmann Pröll und Frau Abgeordnete Fekter, werden Sie das alles unbeschadet überstehen? – Wenn ja, dann ist es wohl auch das Verdienst mancher Medien, denn viele sind Teil des rot-schwarzen Machterhaltungssystems. Die vierte Gewalt, die Kontrollfunktion, üben sie aufgrund ihrer Eigentümerverhältnisse und wirtschaftlichen Abhängigkeiten oft nur unzureichend aus (Zwischenruf des Abg. Kickl), und Machtpolitiker können unter ihrem Schutz weiter schamlos und ohne mit Folgen rechnen zu müssen, agieren.
Es geht hier um wesentlich mehr als um den Hypo-Skandal, es geht um unser Land und um unser demokratisches System. Wenn es eine politische Kaste geben kann, die – selbst wenn sie noch so fahrlässig, verantwortungslos oder gar kriminell ist – nicht zur Verantwortung gezogen wird, während der Steuern zahlende Bürger mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften gegängelt und selbst für Bagatellen bestraft wird, dann ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Politik schwer gestört. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Sämtliche Akteure aus dem Land Kärnten, der Bundesregierung, Abschlussprüfer, OeNB und Bankenaufsicht sind zur Verantwortung zu ziehen. Der Filz hat hierzulande ausgedient! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
9.17
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
9.17
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Sehr verehrte Mitglieder des Parlaments! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei Frau Dr. Griss für ihren Bericht bedanken. Ich habe im Unterschied zu anderen nie Zweifel daran gehegt, dass der Bericht von Frau Dr. Griss eine hohe fachliche und sachliche Qualität haben wird.
Ich möchte politisch für die Gegenwart ganz klar festhalten, dass auch bei Entscheidungen, die heute getroffen werden – es ist ja immer wichtig, dass man aus Berichten, die die Vergangenheit beleuchten, Konsequenzen für die Gegenwart und Zukunft zieht –, die Fachkenntnis, die Analyse, die Vorschläge, die Aufbereitung dieser Entscheidungen im Finanzministerium, in der Oesterreichischen Nationalbank liegen.
Ich weiß, dass einige jetzt im Nachhinein sagen, sie hätten es schon damals besser gewusst als die Nationalbank oder die Finanzmarktaufsicht. Ich kann nur sagen, dass wir auch heute bei Entscheidungen, die wir bezüglich Banken treffen, nicht die Expertise von Berufspolitikern, sondern von der Oesterreichischen Nationalbank, nicht von großkoalitionären Politikern der Gemeinde-, der Landes- oder der Bundesebene, sondern der Finanzmarktaufsicht, der Taskforce zurate ziehen. (Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Kickl: Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?) Das ist auch heute so, weil es keine Option ist, sich auf den Experten Kickl zu verlassen. (Abg. Kickl: So viel Experte wie Sie bin ich schon lange! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Kickl: Sie waren ja in der Länderbank, das habe ich vergessen!)
Daher ist die Frage nicht: Wie kann man aus parteipolitischen Gründen auch in der Gegenwart etwas besser wissen als die Oesterreichische Nationalbank?, sondern: Wie kann man Strukturen in einem Lande schaffen, um möglichst viel an Kontrolle, an Transparenz bei Entscheidungen zu gewährleisten? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Daher ist auch zur Gegenwart ganz klar zu sagen, dass die Expertise der Oesterreichischen Nationalbank, die Expertise des Finanzministeriums, die Expertise der eingesetzten Task-
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