Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 39

jener Kommission, die die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria von der Zeit in Kärn­ten bis in die jüngere Vergangenheit zusammengefasst hat (Zwischenruf der Abg. Be­lakowitsch-Jenewein), in dem sich vieles von dem, was hier bereits diskutiert wurde, wiederfindet, ist, wie ich meine, an sich ein wichtiges Dokument für die politische Dis­kussion.

Daher halte ich es auch für gut und richtig, dass das Team Stronach heute eine Ak­tuelle Stunde dazu veranstaltet. (Abg. Belakowitsch-Jenewein:  veranstalten!) Wo­mit ich nicht konform gehe, ist Ihre Eingangsrede, Frau Kollegin Nachbaur, denn inhalt­lich muss man zu dieser Fragestellung schon einiges andere festhalten.

Betonen möchte ich, dass die politische Diskussion und auch die Erklärung, warum man die Fragestellungen damals so beantwortet hat, wie sie beantwortet wurden, auch et­was sind, das nicht nur in unserer demokratischen Kultur richtig ist, sondern ich ver­stehe auch, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an den Bildschirmen, die da­heim zuschauen und über dieses Hypo-Desaster nachdenken, natürlich auch finden, dass die Politiker dazu Stellung beziehen sollen. Daher mache ich das gerne, nicht nur in meiner heutigen Funktion als Parlamentarier, sondern auch in meiner Eigenschaft als ehemaliger Finanzstaatssekretär. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Daher lassen Sie mich kurz Resümee ziehen.

Der Ausgangspunkt findet sich – und das hat der Griss-Bericht sehr gut zusammenge­fasst – bei der Kärntner Landes-Hypo in Kärnten. Die Blankohaftungen von 24 Milliar­den € oder 23 Milliarden €, Höchststand 2007 – wie es auch Frau Dr. Griss in ihrem Bericht festhielt –, sind natürlich später der Angelpunkt für die Beurteilung der Hypo-Fragen gewesen. Ich sage das deshalb, weil in der politischen Diskussion oft die Feu­erwehr beschuldigt wird, dass sie einen Brand nicht schnell genug oder nicht nach­haltig genug gelöscht hat, wobei eigentlich der Brandleger und der Brandbeschleuniger in Kärnten gesessen und der wahre Schuldige in dieser Frage ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Der sitzt noch immer dort! Der Kaiser sitzt noch immer dort! Jetzt ist er sogar Landeshauptmann!)

Ich darf Ihnen hier in aller Öffentlichkeit von meiner damaligen Einsicht als Finanzstaats­sekretär am Wochenende der Verstaatlichung berichten. Das, was mir als Staatsse­kretär damals an Informationen vorgelegen ist und was an Einschätzung von Exper­tInnen der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Finanzexperten und vor allem der ExpertInnen des Finanzministeriums vorgelegt worden ist, war, dass die Entschei­dung, die Bank notzuverstaatlichen, die richtige der Alternativen gewesen ist. Die an­dere Alternative wäre nach allen vorliegenden Informationen gewesen, zu riskieren – und nicht nur zu riskieren, sondern herbeizuführen –, dass diese Bank in die Pleite schlittert. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Und dass eine Bank in die Pleite schlittert, ist an sich gesellschaftlich schon ein proble­matisches Ding, weil ja weniger die Bankmanager die Leidtragenden dieser Pleite sind (Abg. Kogler: Das ist doch ein Unsinn!), sondern es immer die Sparerinnen und Spa­rer, die Gewerbetreibenden vor Ort sind. Vor allem aber ist die Entscheidung maßgeb­lich davon beeinflusst worden, dass alle der Meinung waren, dass diese 20 oder 19 Milliarden Haftungen, die zu diesem Zeitpunkt bestanden haben, sofort schlagend geworden wären, was bedeutet hätte, dass das Land Kärnten in dieser Sekunde am Montag in der Früh 19 Milliarden € an die Gläubiger hätte überweisen müssen. (Abg. Kogler: Ja, genau!)

Da Kärnten das nicht hätte tun können, hätte es die Republik tun müssen (Abg. Kog­ler: Wieso?), und das hätte geheißen, dass Österreich an diesem Morgen ins Fahr­wasser der griechischen Budgetpolitik geschlittert wäre (Abg. Rossmann: Das ist doch ein Unfug!), weil unsere Staatsschuld in dieser Sekunde explodiert wäre und Öster-