Parlamentarische Materialien

wortlichen Stellen beurteilen lassen, also nicht von Parteiverantwortlichen, sondern von Nationalbank- und Finanzexperten (Abg. Kogler: Das darf ja nicht wahr sein!) – stellt sich etwa die Frage: Was passiert bei kriminellen Vorgängen, die etwa einige Manager der Bank betroffen haben, die die Gerichte beschäftigen? Das ist eine Frage, über die nicht das österreichische Parlament, auch nicht die österreichische Bundesregierung, auch nicht der österreichische Bundeskanzler zu urteilen hat, sondern da gibt es in unserem Rechtsstaat glücklicherweise eine klare Trennung der Aufgaben.

Die Entscheidung in der Frage: Welcher Teil ist kriminell, und bei welchen kriminellen Vorgängen haben sich da Einzelne etwas zuschulden kommen lassen?, unterliegt ebenfalls nicht der der parteipolitischen Beurteilung, sondern liegt bei den Gerichten, und ich darf auch anführen, dass die Gerichte zehn Ex-Manager bisher teils rechtskräftig verurteilt haben.

Es ist also nicht so, dass die österreichischen Gerichte und die Verantwortlichen der Justiz Manager oder andere Verantwortliche, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen, ungeschoren ließen oder übersehen hätten – nein, sie nehmen ihre Aufgabe wahr, gehen der Sache nach und haben bereits Urteile, die noch nicht alle rechtskräftig sind, ich betone das, um hier Klarheit zu schaffen, gesprochen.

Ich möchte mich daher auch auf die Frage der unterschiedlichen Diskussionen bei derartigen politischen, aber natürlich vor allem bankenspezifischen Prozessen beziehen. Wenn etwa das Finanzministerium, aber auch die Taskforce eine Zeit lang die Einbeziehung der Banken als eine besonders gute Form der Abwicklung gesehen haben, dann unterstelle ich ihnen auch nicht, dass sie damit ein politisches Motiv – der FPÖ eins auszuwischen oder Ähnliches – verfolgt haben, sondern bin der Ansicht, dass sie zu dieser Zeit der Meinung waren, dass die Einbeziehung der Banken für den österreichischen Schuldenstand, die Bonität Österreichs und die Zinsen der Staatsanleihen von Vorteil sein könnte. (Abg. Kogler: Das ist eine schönere Leich’ schminken!)

Ich möchte betonen, dass meine Position kontroversiell zu jener der Nationalbank war und ich schon früher eine Bad-Bank-Lösung verlangt habe. Aber entscheidend ist trotzdem, dass die Taskforce diese Bankenlösung lange verfolgt hat – das ist unbestreitbar – und dass es insbesondere Eurostat und die österreichischen Experten waren, die klargemacht haben, dass es mit der Bereitschaft der Banken, ein eigenständiges Gebilde zu schaffen, das anstelle einer Bad Bank die Risiken vom österreichischen Staat wegnimmt, und den Regeln von Eurostat zu einer nicht kompatiblen Lösung kommt.

Warum sage ich das? – Weil ich überzeugt bin, dass derartige Berichte richtig sind und Sinn machen, weil ich überzeugt bin, dass – wenn Frau Dr. Griss es möchte – auch eine begleitende Kontrolle der aktuellen Vorgänge sehr sinnvoll wäre. Alles, was später und dann lang rückblickend ist, hat auch seine Bedeutung, aber alles, was laufend, in der Gegenwart ist, hebt sich von der politischen Wadlbeißerei ab und führt zu besseren Ergebnissen und besseren Lösungen – und nur daran kann Österreich interessiert sein. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.28

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 38