Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 40

reich dieses Geld auch nicht auf der hohen Kante gehabt hätte. (Rufe bei der FPÖ: Glauben Sie das noch selbst? Sie waren Finanzstaatssekretär!) Und das alles in einem finanzpolitischen Umfeld zu riskieren, in dem Lehman gerade pleitegegangen ist, in dem die ganze Welt geschaut hat, dass systemrelevante Banken in Ländern ja nicht pleitegehen, hätte bedeutet, eine Verantwortung zu übernehmen, die nicht sinnvoll ge­wesen wäre, und daher ist dieser Weg eingeschlagen worden. (Neuerliche Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Die Leute sind auch an dem interessiert, was danach passierte. Auch dazu in aller Kür­ze noch ein paar Worte: Es ist bekannt, dass ich schon kurz darauf vorgeschlagen ha­be, auch den Weg der Kommunalkredit – nämlich die Aufspaltung des Hypo-Instituts in eine Good und in eine Bad Bank – schleunigst einzuschlagen, denn es ist besser, so­fort ins kalte Wasser zu springen als die Dinge in die Länge zu ziehen. Das ist ein Man­gelpunkt der Politik, ein Vorwurf, der im Griss-Bericht zu Recht erhoben wird.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass andere Konsequenzen gezogen und be­schlossen worden sind: Die Bankenabgabe wurde eingeführt und erhöht, die nationale Aufsicht gestärkt, die Bankenunion auf europäischer Ebene vorangetrieben, das Min­destkapital für Banken angehoben und letztlich wurde auch die Griss-Kommission zur Aufarbeitung eingesetzt. Viele, die heute den Griss-Bericht zum Anlass nehmen, die gesamte Politik wieder mit Vorwürfen anzuschütten, waren dieselben, die bei der Ein­setzung der Griss-Kommission gemeint haben, das sei nur eine Vertuschungskommis­sion. Es ist keine Vertuschungskommission! (Bravoruf bei der ÖVP. – Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Vetter – in Richtung SPÖ –: Noch ein bisschen lauter!)

Das ist keine Vertuschungskommission, sondern es ist der normale politische Weg, dass man Verantwortung übernimmt, das auch erklärt und gleichzeitig auch bereit ist, politisch breit zu diskutieren, denn aus jeder Entscheidung muss man auch für die Zu­kunft lernen, damit die Entscheidungen besser werden. Deswegen, finde ich, ist auch eine sachliche Diskussion über den Bericht richtig und notwendig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lo­patka. – Bitte.

 

9.35.31

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von Michael Spindelegger eingesetzte Untersuchungskommission hat wertvolle Arbeit geleistet. Das sagen heute alle im Par­lament vertretenen Parteien. Was sind die Hauptpunkte dieses (der Redner hält den Bericht in die Höhe) 344-seitigen Berichtes? – Der erste Punkt, der hier klar festgehal­ten ist, ist folgender: Der Hypo-Brand ist in Kärnten gelegt worden und hat in Kärnten seinen Ausgang genommen. 3 Milliarden waren die Haftungen, als 1999 Landeshaupt­mann Haider in Kärnten die Erst- und Hauptverantwortung als Landeshauptmann über­nommen hat. Im Jahr 2004 waren diese Haftungen bereits bei 13 Milliarden.

Dann spricht Präsidentin Griss, und so hat sie es wortwörtlich bei „Im Zentrum“ am Sonn­tag gesagt, von einem „Sündenfall“, der im Kärntner Landtag passiert ist. Hier (der Red­ner hält neuerlich den Bericht in die Höhe) nachzulesen, und zwar auf Seite 32.

Im Kärntner Landtag haben dann FPÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne folgenden Beschluss ge­fasst: eine unbeschränkte Haftung des Landes Kärnten als Ausfallsbürge für Verbind­lichkeiten der Hypo Alpe-Adria im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft, wobei diese Haftung nicht nur die Verbindlichkeiten vor dem Zeitpunkt der Einbringung als bankgeschäftliche Unternehmen umfasst, sondern auch alle zukünftigen Verbind­lichkeiten der Aktiengesellschaft beinhaltet.