Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 41

Was hat das bewirkt? – Diese Haftungen, die damals bei 13 Milliarden lagen, sind auf 24,7 Milliarden angewachsen. Das heißt, vor 2008, vor Lehman Brothers, war eine Art Goldgräberstimmung, und man hat das nur positiv gesehen. Es hat nicht einmal kriti­sche Wortmeldungen im Kärntner Landtag gegeben, denn die Begründung, wofür man das Instrumentarium braucht, war: zur Wirtschaftsbelebung des Landes Kärnten. (Zwi­schenruf des Abg. Steinbichler.) Im Übrigen ist das auch von allen Medien so gese­hen worden. Also es soll heute niemand so tun, als ob er damals gescheiter gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was heißt das jetzt für die weitere Strategie? Das ist aber interessant, was Sie da sagen, weil das heißt, dass Sie in weiterer Folge !)

Damals ist leider das passiert, was der Griss-Bericht sehr deutlich sagt: die Ursache dafür, dass sich 2009 – und der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen – die Bun­desregierung genötigt gesehen hat, und deswegen spreche ich auch heute noch von Notverstaatlichung, diesen Schritt zu setzen (Abg. Kickl: Bin aber neugierig, was das Finanzministerium jetzt macht! – Zwischenruf des Abg. Kogler), um eben das zu ver­hindern, was der Bundeskanzler angesprochen und Kollege Schieder genannt hat, nämlich dass Österreich zum damaligen Zeitpunkt international völlig negativ gesehen worden wäre.

Sie können sich vielleicht noch erinnern: Der Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman hat Österreich damals mit Island und Irland in einen Topf geworfen und gemeint, Öster­reich sei der nächste Staat, dem die Pleite drohe. In dieser Situation – als uns auf eu­ropäischer Ebene von EZB-Chef Trichet abwärts alle händeringend ersucht haben, hier eine Lösung zu finden, damit es eben zu keiner Pleite kommt – hat diese Notverstaatli­chung stattgefunden, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Da­mals hat zum Beispiel der „Economist“ den Euro als sinkenden Stern dargestellt und getitelt: „Is this really the end?“ Man hat die Eurozone insgesamt massiv in Gefahr ge­sehen.

Vor diesem Hintergrund und unter großem zeitlichem Druck (Abg. Kogler: „Zeitlicher Druck“! Haben vier Monate Zeit gehabt!) hat Josef Pröll als Finanzminister diesen Schritt gesetzt, unterstützt von der Bundesregierung. Und warum musste er diesen Schritt setzen? – Weil wir eben in einer Situation waren, in der das Land Kärnten diese Haftungen nie hätte erfüllen können. Haider hatte zwar davon gesprochen, dass diese Haftungen „bombensicher“ seien. – Na ja, die Republik hätte einspringen müssen, Kärnten hätte das nie bewältigen können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Und das ist jetzt im Nachhinein auch von Präsidentin Griss kritisiert worden.

Aber Frau Dr. Griss hat nie davon gesprochen, dass die Alternative der Konkurs wäre, nie, sondern sie hat gemeint, wir hätten bei den Verhandlungen mehr herausholen müssen.

Der nächste Punkt, den ich auch ansprechen möchte, da Ministerin Fekter erwähnt worden ist: Die Griss-Kommission hat ja nur die Hypo untersucht, Ministerin Fekter hat aber das gesamtstaatliche Defizit auch im Auge gehabt und hat natürlich mit der Euro­päischen Kommission verhandelt, über Jahre hinweg. Drei Restrukturierungspläne hat sie vorgelegt, bis dann knapp vor der letzten Nationalratswahl ein Ergebnis gekommen ist.

Meine Damen und Herren, die Opposition redet immer alles schlecht. Als die Griss-Kommission eingesetzt worden ist, hat hier von diesem Rednerpult aus Kollege Kogler, der nachher noch das Wort ergreifen wird, gesagt: Diese Kommission ist von vornhe­rein infiziert, da kann nichts Gesundes herauskommen! – Das waren Ihre Worte zur Griss-Kommission.

Kollege Strache, Sie haben von einer groß angelegten Vertuschungsaktion gespro­chen. Jetzt stellen sich alle her und sagen: Wunderbar, dieser Bericht der Präsidentin Griss!