Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 42

Ich sage Ihnen, wir brauchen die Unterstützung der Präsidentin Griss auch im Untersu­chungsausschuss. Ich schlage Ihnen vor, ersuchen wir Präsidentin Griss, dass sie in diesem Untersuchungsausschuss den Verfahrensrichter macht. Sie hat das Wissen, sie sorgt für objektive Aufklärung. (Abg. Kickl: Sie sollte sich auch einmal die anderen Haftungen und die anderen Verstaatlichungen anschauen! Das wäre auch interessant!)

Es wäre gut, würden Sie dem zustimmen. Eine Präsidentin Griss als Verfahrensrich­terin im Untersuchungsausschuss, das wäre ein Beitrag zur objektiven Klärung, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Damit sie nicht aussagen kann! Wie soll eine Verfahrensrichterin aussagen?)

9.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

9.41.31

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Opposition in die­sem Haus natürlich skeptisch war, und zwar berechtigterweise skeptisch war, Herr Klubobmann Lopatka, nachdem SPÖ und ÖVP über 21 Anträge der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt haben, ist klar, denn Sie ha­ben ja alles dazu beigetragen, dass nicht aufgeklärt werden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

Das verschweigen Sie natürlich heute geflissentlich. Sie haben da ja 21 Mal bestätigt, dass es Ihnen wichtig ist, zu vertuschen, und da war berechtigte Skepsis angebracht. So gesehen muss man heute natürlich festhalten, was die Opposition nach Vorlage des Kommissionsberichts ja auch angemerkt hat, dass wir hier sehr wohl positiv über­rascht wurden und dass es Respekt und Anerkennung für den Bericht gibt. (Abg. Wö­ginger: Ihr richtet es euch, wie ihr es braucht!)

Dass Sie jetzt bei dem Bericht etwas aufgeregter reagiert haben, gut, das müssen Sie bewerten. Frau Dr. Griss hat einiges in ihrem Bericht aufgezeigt, wodurch Sie letztlich in Ihrer Argumentation der letzten Zeit nicht bestätigt worden sind und Sie jetzt nicht mehr damit durchkommen. Das muss man auch herausarbeiten.

Es ist natürlich ausgesprochen positiv zu bewerten, dass dieser Bericht von Frau Dr. Irm­gard Griss äußerst objektiv und seriös gemacht wurde, wovon wir positiv überrascht worden sind.

Was zeigt der Bericht auf? – Ein kollektives Versagen der politischen Verantwortungs­träger in diesem Bereich! Und vollkommen richtig, Herr Klubobmann Lopatka, endlich haben Sie es heute auch ganz korrekt aufgezeigt: Mit der Übernahme der Haftungen ist unter ÖVP-Landeshauptmann Zernatto begonnen worden. Es hat dann leider Haf­tungssteigerungen gegeben, die unverantwortlich waren, wo aber immer neben Haider auch SPÖ und ÖVP dabei waren, sogar bestätigt durch Frau Dr. Griss: 2004 stimmten alle im Landtag vertretenen Parteien dafür. Es ist auch bei der „Im Zentrum“-Diskus­sion bestätigt worden, gegen die Meinung von Herrn Matznetter, der dort etwas ande­res behauptet hat: Ja, es waren – leider Gottes – alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien für diese Haftungen verantwortlich. Das ist schlecht, aber das war die Aus­gangsposition. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Der Bericht zeigt aber deutlich, dass die sogenannte Notverstaatlichung, von der Sie immer gesprochen haben, keine Notverstaatlichung war. Das war eine Verstaatlichung ohne Not, und da gab es sehr wohl Alternativen. Und wenn Sie den Bericht loben, dann bitte zitieren Sie auch diese Passagen, wo steht, dass es nicht alternativlos war. Es war vielleicht eine Notlüge, aber es war keine Notverstaatlichung! (Beifall bei der FPÖ.)