Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 43

Genau dort beginnt der Schaden. Auch das schreibt Frau Dr. Griss im Bericht, dass dort der Schaden entstanden ist, und der Schaden wäre abwendbar gewesen. Hätte man die Bayerische Landesbank in der Verantwortung der Bayern belassen, hätte man mit den Bayern über ein Partizipationskapital, das man noch zuschießt, entsprechend verhandelt, wäre der Schaden wesentlich geringer zu halten gewesen, auch die Bank zu retten gewesen. Frau Dr. Griss schreibt ganz zu Recht, es ist nicht davon auszu­gehen gewesen, dass die Bayern nur ansatzweise die Bank in Konkurs oder Insolvenz geschickt hätten. Das geht ja auch aus einigen Berichten der Bayerischen Landesbank hervor.

Das heißt, ab diesem Zeitpunkt beginnt die ungebremste Talfahrt einer Verstaatlichung ohne Not. Und da muss man jetzt auch die Rahmenbedingungen sehen. Der damalige Herr Staatssekretär Schieder fährt mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll hi­naus zu den Bayern, nimmt keine Rechtsberater mit ... (Abg. Krainer: Das hat über­haupt nicht stattgefunden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Na wo waren denn die Rechtsberater? Ihr habt definitiv keine Rechtsberater mitgehabt! Ihr habt keine Strategie mitgehabt! Die Bayern haben sich auf die Schenkel geklopft und über das Unvermögen der Österreicher gelacht! Und genau damit ist der unver­antwortliche Absturz letztlich auch erklärbar, den die österreichischen Steuerzahler jetzt ausbaden müssen, nämlich mit bis zu 17, wenn nicht 20 Milliarden € – mit dieser unverantwortlichen Verstaatlichung ohne Not.

Ich sage, das Unheil wäre abzuwenden gewesen, man hat hier versagt. Und das steht auch im Bericht von Frau Dr. Griss klar drinnen, dass diese unvorstellbare Inkompe­tenz, wie sie es beschreibt, der gesamten politischen Verantwortungsträger letztlich zu dieser Situation geführt hat. Und die Bayern hätten eben die Bank nicht in die Insol­venz geschickt, was auch aus der Verwaltungsratsklausur der Bayern im Novem­ber 2009 hervorgeht. Genau hier liegt die Verantwortung.

Und dann hat man die Bank verstaatlicht und hat wieder nichts unternommen. Es hat keine Bad Bank gegeben, man hat tatenlos zugesehen, wie der Schaden immer größer und größer geworden ist. Das ist das Drama in drei Akten.

Erster Akt des Dramas: Verstaatlichung ohne Not, wodurch der Schaden überhaupt erst entstanden ist. Dann die Untätigkeit, keine Abwicklung im Rahmen einer Bad Bank zu machen, und am Ende dann auch noch die falscheste Entscheidung zu treffen. Und heute sind wir so weit, dass nach der Abbaugesellschaft, die beschlossen wurde, ge­gen unsere Stimmen, sogar der Herr Androsch sagt, jetzt müssen wir eigentlich über eine Insolvenz nachdenken, die Sie immer abgelehnt haben. Da sollten Sie sich einmal auch mit Ihren eigenen Experten beraten.

Aber Faktum ist, Frau Dr. Griss beschreibt in ihrem Bericht auch das gänzliche Versa­gen aller Aufsichtsbehörden, der Finanzmarktaufsicht, der Oesterreichischen National­bank. Und auf diese Experten beruft sich der Herr Kanzler!

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sind der Chef dieser Regierung gewesen, wo all das entstanden ist, eigentlich tragen Sie die Verantwortung bis hin zu den Aufsichts­organen. Und ich frage mich: Wann kommt Ihr Rücktritt, wann übernehmen Sie Ver­antwortung für dieses Desaster? (Beifall bei der FPÖ.) Wie lange bleiben Nowotny und alle anderen, die in diesem Bereich versagt haben, noch im Amt?

Das ist dann auch die Diskussion, die wir führen sollten, wenn es um die politische Ver­antwortung geht. Im Untersuchungsausschuss, das werden wir sicherstellen, wird noch einiges aufzuklären sein. (Beifall bei der FPÖ.)

9.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.