Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 44

9.47.51

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir werden morgen im Rahmen ei­ner Dringlichen Anfrage der Grünen ausführlich Gelegenheit haben, die Angelegenheit noch einmal zu besprechen, hoffentlich dann schon mit mehr Perspektive auf die ak­tuellen Vorkommnisse und auch auf die Zukunft. Das kommt jetzt zu kurz, verständlich, alle haben nur 5 Minuten Zeit. Der sogenannte Griss-Bericht tut das Seine, im Übrigen zu Recht. Man kommt aber nicht umhin, ein paar Sätze jetzt auch dazu zu sagen.

Ja, ich muss zugeben, ich bin selber überrascht, positiv überrascht, dass die Arbeits­weise und die Bewertungsweise nicht nur schärfer, weil mir jetzt das Ergebnis passt, sondern klarer und stringenter ausgefallen sind, als ich das erwartet habe. Es ist inten­siv gearbeitet worden, und es sind ganz bestimmte Aspekte, allerdings eines sehr ein­geschränkten Untersuchungsauftrages der Bundesregierung, dort behandelt worden. Dass man das einmal auseinanderbekommt.

Ja, es hat sich auch bewährt, dass mit sehr vielen Unterlagen gearbeitet wurde, die Dokumentendichte ist enorm, Sie müssen sich nur die Fußnoten anschauen, weniger im Übrigen mit Ergebnissen aus Gesprächen, denn Zeugenaussagen waren es ja kei­ne, diese werden wir dann im Untersuchungsausschuss haben. Das sagt die Frau Dr. Griss auch. Insofern war es einmal ein Gutes, was diese Arbeitsgrundlage betrifft, mit Sicherheit. Aber wenn wir uns jetzt schon wieder gegenseitig die gelben und roten Karten zeigen wollen, dann muss man wenigstens schon das zurechtrücken: Ohne den Druck der einzelnen Abgeordneten, hier der gesamten Opposition, dann der Öffentlich­keit und der Medien hätte es diese Kommission nie gegeben (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS), denn am Anfang war natürlich völlig klar, dass sie deshalb eingesetzt wurde, weil ein Untersuchungsaus­schuss – und das war im März – verhindert werden sollte.

Damals haben Sie kein Minderheitenrecht verhandelt; nachher diskutieren wir es gleich, das haben wir ja dann gemeinsam verhandelt. Aber ganz klar sind es die Bevölkerung und die Opposition gewesen, die das in Wahrheit herbeigeführt und durchgesetzt ha­ben.

Diese Kommission hat damals noch – und das hat auch zwei Monate lang gewirkt – dazu gedient, dass andere hier an diesem Rednerpult gesagt haben: Hört auf mit eu­ren Untersuchungsbegehren, wir haben jetzt eh die Kommission!

Und das geht überhaupt nicht bei einem sich abzeichnenden 15-Milliarden-Loch. Das muss man sich einmal vorstellen: 2 Milliarden, 8 000 € pro österreichischer Familie werden hier der Schaden sein, wenn wir jetzt nicht endlich etwas anderes unterneh­men, dazu kommen wir ja, spätestens morgen. In jeder vernünftigen und halbwegs ent­wickelten Demokratie der Welt ist es völlig logisch, dass das ein Untersuchungsaus­schuss untersuchen muss, sonst können wir das Parlament und die Volksvertretung zusperren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Daran kann keiner Interesse haben, und das war die Vermischung, die Sie hier an­gefangen haben. Aber gut, dass es gekommen ist. Ja, ich habe der Frau Dr. Griss und dem Herrn Spindelegger für seine Handlung letztlich doch und ehrlicherweise Aner­kennung gezollt, und ich stehe nicht an zuzugeben, dass ich mich in mancher Entwick­lung getäuscht habe. Umso besser für die Sache, umso besser!

Was ich jetzt überhaupt nicht verstehe, so viel heute noch in Kurzfassung: diese Aufge­regtheit oder diese plötzlichen Einsichtsorgien, die die Republik erschüttern: Hui, was da passiert ist, jetzt haben wir es einmal! Ich finde das schon abstrus und abenteu­erlich. In Wahrheit ist zusammengefasst worden, was man schon lange gewusst hat,