was eh verdienstvoll ist, weil wir das als Abgeordnete in manchen Punkten so fundiert gar nicht herbekommen hätten, nicht in allen, das muss ich noch nachtragen. Bestimmte Dinge sind nicht untersucht worden, erstens, weil sie im Auftrag nicht drinnen waren, zweitens, weil die Vorsitzende der Kommission selber gesagt hat, dass sie Motive und Interessenlagen ausdrücklich nicht betrachtet und eingearbeitet hat. Es ist eine Faktensammlung und eine Bewertung auf diese Fakten hin, aber wer warum was gemacht hat, wurde nicht eruiert. Das ist aber im Kontext politischer Verantwortung entscheidend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)
Wer waren die Begünstigten? Wer waren die Profiteure? Auch das werden wir uns anschauen müssen.
Diese Aufgeregtheit, die ich angesprochen habe, wäre ja nur dann überhaupt verständlich, wenn man sich nicht viele Jahre lang, wenn nicht ein Jahrzehnt, einem kollektiven Vertuschen und Verdrängen hingegeben hätte. Es war nämlich sehr wohl so, dass bereits im Jahr 2006 Rolf Holub und ich bei der Finanzmarktaufsicht, in der Öffentlichkeit – ich habe die APA-Meldungen hier –, Anfang 2006 bereits, darauf hingewiesen haben, nicht nur, weil es dort einen Swap-Verlust gegeben hat, das ist bekannt, dass bestimmte Kredite – was heißt Kredite? –, dass diese kriminellen Geschäfte in Kroatien völlig notleidend sind. Es gibt kein Kontrollsystem, kein Risikomanagement. 2006, 2007 haben Rot und Schwarz den Banken-Untersuchungsausschuss, der unter anderem deshalb eingesetzt wurde, abgedreht, als wir genau an diesem Punkt angekommen sind! Und jetzt rennen da die Oberpriester, tut mir leid, wieder herum, die hier irgendwas anderes versprühen wollen. Das geht nicht, bei aller Konsensdebatte, die wir dann haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Natürlich ist es so, dass am Anfang ein blaues Pyramidenspiel in Kärnten gestanden ist. Aber was nachher passiert ist, wird dadurch in keiner Weise gerechtfertigt. Und der Schaden ist nachher maximiert worden, nicht schon vorher, und darüber gehen die Einschätzungen jetzt auseinander, da wird man trefflich diskutieren und untersuchen können.
Klar ist, dass sich die Republik diesen Schaden noch einmal – in Umnachtung, wie ich meine – selbst rückimportiert hat, nachdem er schon bei den Bayern war, das bleibt Stand der jetzigen Erkenntnis. Das ist deshalb unverzeihlich, weil es völlig logisch ist, dass die Bayern nicht nur besser vorbereitet waren, sondern an diesen angedrohten Konkurs nicht einmal gedacht haben. Warum sollen die sich ins Knie schießen, wenn ihnen selber 6 bis 8 Milliarden abhandenkommen? Das hätten Sie bei den Verhandlungen nicht nur wissen können, sondern wissen müssen. Aber Sie haben es vorgezogen, sich mit den falschen Beratern zu umgeben, auf die Sie sich heute noch ausreden. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
9.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.54
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieser Griss-Bericht, den ich auch sehr schätze, hat aus meiner Sicht einige Schwächen aufzuweisen. Es wird ja immer wieder von Unfähigkeit gesprochen. Der Bericht liest sich ja wie die totale Ansammlung von Unfähigkeit seitens der Regierung. Und da fragt man sich natürlich: Ist das wirklich so? Sind die wirklich alle so unfähig? (Abg. Lopatka: Sie wissen schon, was Sie zur Kommission gesagt haben, oder haben Sie das vergessen?)
Einen Punkt könnte man herausgreifen, um herauszufinden, ob die tatsächlich alle so unfähig sind: indem man sich anschaut, wie die damals zu den Verhandlungen gefah-
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