Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 46

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ren sind, nämlich ohne Experten mitgenommen zu haben, ohne unabhängige interna­tionale Experten. Die Deutschen, die Bayern, haben das gemacht. Die haben Experten mitgehabt, und die haben auch mitverhandelt. In Österreich war das nicht notwendig. Und da ist die Frage: War das Dummheit oder war das keine Dummheit? Ich sage: Es war keine Dummheit. Die Experten hätten nur gestört. Denn wie hätte man sonst an den Experten vorbei etwas tun können, was der Hintergrund dieser Notverstaatlichung war?! Man wollte nämlich Raiffeisen und dem Hypo-Sektor Verluste ersparen. Nur da­rum ist es gegangen. Es ist darum gegangen, dass diese Pleite im Raum gestanden ist.

Man wusste zwar, sie ist nicht sehr wahrscheinlich, auch der Raiffeisen-Sektor wusste das. Die Abgeordneten vom Raiffeisen-Sektor könnten vielleicht einmal winken. Sie kön­nen danach rauskommen und das auch bestätigen, auch Raiffeisen wusste, dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die Hypo von den Deutschen in die Pleite geschickt wird. Das war nicht wahrscheinlich, aber es ist im Raum gestanden.

Und jetzt war auf der einen Seite der „Onkel Erwin“, der über den Hypo-Haftungsver­bund viel Geld verloren hätte und vielleicht sogar sein liebstes Spielzeug, die Hypo Niederösterreich, und zusätzlich war da noch der Raiffeisen-Sektor, der ja einige Abge­ordnete hier im Hohen Haus direkt bestellt und bei der Hälfte der Abgeordneten mit­spricht. Die hätten viel Geld verloren, wenn es zu einer Pleite gekommen wäre, auch wenn es unwahrscheinlich gewesen wäre.

Deshalb hat man den Josef Pröll, der jetzt bestens versorgt ist im Raiffeisenkonzern, ausgeschickt, natürlich ohne Berater, denn die hätten nur gestört. Die hätten ja gesagt: Wie kann man so etwas machen?! Wie kann man, um dem Raiffeisen-Sektor bis zu 2 Milliarden € an Verlust zu ersparen, dem Steuerzahler bis zu 20 Milliarden € umhän­gen?! Das hätten die Berater ja gesagt: Wer macht denn so was? (Beifall beim Team Stronach.)

Aber in der Logik unserer Bundesregierung ist das ganz normal. Das passiert überall anders auch. Wenn zum Beispiel in Wien etwas gebaut wird – der Rechnungshof sagt es immer wieder –, dann wird das Doppelte bezahlt. Jetzt frage ich mich: Warum? Sind die alle dumm? – Nein, die sind nicht dumm! Das ist wie bei einem professionellen Ein­käufer, der eine Million mehr Kosten akzeptiert, zum Schaden der Firma, um selbst 100 000 € in die eigene Tasche zu stecken. Dass ein Schaden von einer Million ent­steht, ist ihm egal, weil er ja selbst 100 000 eingesteckt hat.

Und genau das ist das Problem bei der Hypo: Um wenigen bis zu 2 Milliarden an Schaden zu ersparen, hat man einfach das Ganze dem Steuerzahler umgehängt. Man kann jetzt sagen, dass damals viele nicht wussten, dass es ein Berg von bis zu 20 Mil­liarden wird. Das kann man sagen, okay. Der Kanzler hat ja selbst noch von 4 bis 5 Milliarden gesprochen. (Abg. Krainer: 4 bis 7, nicht 4 bis 5!) Ich kann mich noch gut erinnern.

Mag schon sein, dass man die Tragweite gar nicht so überblickt hat. Aber dann wäre es besonders interessant, wenn nicht der Herr Obernosterer herauskommen würde, sondern Sie, Frau Fekter, und hier einmal Rede und Antwort stehen würden, anstatt ir­gendjemanden vorzuschicken. Das wäre einmal angebracht, denn letztlich haben es auch Sie mitverbockt. (Beifall beim Team Stronach.)

Schauen Sie, das Problem, das wir in diesem Land haben, ist, dass wir im Parlament, und gerade bei den Regierungsparteien, sogenannte Parteienvertreter haben. Und was wir brauchen würden, sind Bürgervertreter. (Abg. Krainer: Was sind denn Sie?) Wis­sen Sie, warum? – Weil ein Bürgervertreter sich auf so etwas nie einlassen würde. Das Parlament hat sich ja auf diese Notverstaatlichung eingelassen. Ein Bürgervertreter würde das nicht machen. Ein Parteienvertreter macht so etwas. Wissen Sie, warum? –


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