Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 47

Weil ein Parteienvertreter eben der Partei und all jenen, wie Raiffeisen, wie dem Onkel Erwin aus Niederösterreich, den Gewerkschaften und so weiter, im Hintergrund verant­wortlich ist. Das heißt, was wir brauchen, sind ordentliche Bürgervertreter. Aber Sie wehren sich dagegen. (Abg. Krainer: Was sind denn Sie?) Ganz besonders Sie, Herr Krainer, Sie wehren sich dagegen, denn Sie haben nicht die Interessen der Bürger im Auge, sondern die Eigeninteressen, und das ist das Problem. (Beifall beim Team Stro­nach.)

Solange wir das nicht ändern, solange wir das nicht in die Richtung ändern, dass der Bürger in diesem Hohen Haus wieder einen Stellenwert bekommt, so lange werden Hypos am laufenden Band passieren, das wird kein Einzelfall bleiben. Und es ist kein Einzelfall. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Letztlich ist es kein Fall von Dummheit, sondern es ist ein Fall von Korruption. Darauf müssen wir hinaus. Und wenn die Frau Griss sagt, es ist ein Fall von Dummheit, dann kann ich nur sagen: Nein, es ist kein Fall von Dummheit, es ist ein systemischer Fall von Korruption. Hier wurden Einzelne geschützt zum Schaden des Bürgers. Das ist das Problem.

Der Bürger – und das zum Schluss noch – hat ja in Wahrheit nichts zu sagen in diesem Land, der Bürger ist in Wahrheit bei allen Entscheidungen, die Rot und Schwarz tref­fen, keine relevante Größe. Der Bürger hat nur zwei Aufgaben: einmal alle fünf Jahre zu wählen und Steuern zu zahlen. Das sind die Aufgaben des Bürgers, die Sie ihm zu­gedacht haben.

Was wir wollen, sind ordentliche Bürgervertreter im Hohen Haus, denn dann werden die Entscheidungen auch wieder besser werden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

9.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hab­le. Ich erteile es Ihnen.

 

10.00.01

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir haben heute schon einiges gehört, was in diesem Untersuchungsbericht der Griss-Kommission zu lesen ist. Interessant ist aber natürlich, was in diesem Untersuchungsbericht nicht steht und was auch nicht drinstehen kann, weil es nicht Gegenstand der Untersuchung war.

Die entscheidende Frage für uns NEOS ist: Wohin ist das ganze Geld gekommen? Wo sind diese 15 bis 20 Milliarden €, dieser Schaden, der sich jetzt um den Hals der Steu­erzahler hängen? Wo ist dieses Geld geblieben? Dieses Geld ist nämlich nicht ver­schwunden, sondern es hat nur den Besitzer gewechselt. Und es ist klar: Fehlendes Risikomanagement, ein falsches Geschäftsmodell oder auch die Finanzkrise 2008 kön­nen nicht Grund dafür sein, dass bei einer Landesbank, der Hypo Alpe Adria, ein Scha­den von 15 bis 20 Milliarden € entstanden ist!

Eine entscheidende Frage, die wir uns natürlich auch stellen und worüber im Griss‑Be­richt ebenfalls nichts zu lesen ist, ist: Warum ist das Geld weg?

Außerdem sollten wir uns einmal anschauen – auch das möchte ich der Öffentlichkeit nicht vorenthalten –, wie ein geradezu typischer Kreditvertrag, zum Beispiel ein Immo­bilien-Kreditvertrag, bei der Hypo Alpe-Adria ausgeschaut hat. – Ich bin mir sicher, dass viele Menschen zu Hause, die schon einmal einen Kreditvertrag über ein Eigen­heim abgeschlossen haben, nachvollziehen können beziehungsweise eben nicht nach­vollziehen können, wie das hier abgelaufen ist. Üblicherweise sollte es einen unabhän-