gigen Gutachter geben, der die Immobilie bewertet. – Bei der Hypo stammten die Gutachter aus dem eigenen Haus, nämlich den eigenen Tochtergesellschaften. Wie unabhängig, frage ich mich, kann das sein? Da ist natürlich klar, dass diese Gutachten oft gefälscht waren!
Eine zweite bemerkenswerte Auffälligkeit bei diesen Kreditverträgen der Hypo war, dass der Kreditnehmer gleichzeitig der Eigentümer der Immobilie war. Wissen Sie, was das bedeutet? – Der Kreditnehmer hat sich selbst die Immobilie abgekauft! Das war ein und dieselbe Person! Und warum tut man so etwas? – Weil man von sich selbst einen überhöhten Kaufpreis verlangen kann! Sonst geht das nicht! Und ein überhöhter Kaufpreis ist natürlich die erste Einflugschneise dafür, dass man Geld abzweigen kann!
Außerdem müssen natürlich Entscheidungsträger der Bank mit an Bord sein, um so etwas zu bewerkstelligen, und dann gibt es natürlich Kick-Back-Zahlungen an diese Entscheidungsträger über Offshore-Gesellschaften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist moderner Bankraub! Das ist Bankraub im 21. Jahrhundert! Heutzutage muss man offensichtlich nicht mehr schwer bewaffnet durch die Vordertür eindringen, heutzutage muss man keine unterirdischen Tunnels zum Tresorraum mehr graben, sondern heute wird das ganz einfach auf elektronischem Weg aufs Konto überwiesen!
Herr Bundeskanzler! Sie haben die Ermittlungen angesprochen und gesagt, dass angeblich alles ganz toll läuft, dass eh ermittelt wird und verurteilt werden wird. – Dann schauen wir uns doch einmal die Relation an! Wir wissen, dass der Schaden 15 beziehungsweise wahrscheinlich 20 Milliarden € beträgt. Laut Medienberichten stehen dem 150 Millionen € gegenüber, die zurückgeholt worden sind. Das ist eine Rückholquote von 0,9 Prozent, Herr Bundeskanzler!
Im Hinblick darauf kann man doch hier nicht sagen, dass ohnehin alles okay ist, dass ohnehin ermittelt und das Geld zurückgeholt wird. Genau das geschieht nämlich nicht!
Es läge aber in Ihrer Verantwortung als Chef der Bundesregierung, die Ressourcen der Ermittlungsbehörden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft, zu stärken und eventuell eine Sonderstaatsanwaltschaft einzurichten, wie das in anderen Ländern in großen Fällen auch gemacht wird. Warum bedienen Sie sich nicht internationaler Organisationen, INTERPOL oder Europol? – Aber nichts wird getan! Herr Kanzler Faymann! Sie tragen nicht nur wesentliche Mitverantwortung dafür, dass ein Schaden von 15 bis 20 Milliarden € entstanden ist, sondern Sie tragen auch Verantwortung dafür, dass jetzt weiterhin nichts getan wird, und das ist beschämend! (Beifall bei den NEOS.)
10.04
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich erteile es Ihnen.
10.04
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Frau Griss hat selber bei der Präsentation des Berichtes gesagt, dass die wichtigste Erkenntnis oder die wichtigste Botschaft für sie ist, dass die Politik im Allgemeinen zu wenig in der Sache arbeitet und zu wenig auf die Sache schaut, hingegen aber zu viel darauf schaut, wie das Ganze in der Öffentlichkeit ankommt. – Nachdem ich mir die Debatte bisher angeschaut habe, kann ich sagen: Dieser Befund ist nicht ganz falsch, und er trifft übrigens besonders auf die Oppositionspolitiker zu, die vor mir hier gesprochen haben, die weit weg von der Sache argumentieren und Behauptungen aufstellen, die nichts mit dem zu tun haben, was in diesem Bericht steht! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Es fragt sich, ob man sich nicht auch als Opposition ein bissel angesprochen fühlen sollte, wenn es allgemeine Kritik an der Politik gibt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber
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