Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 49

auch die Regierung!) Ich glaube auch, dass sich die Regierung und die Regierungspar­teien dieser Verantwortung und diesem Bericht stellen müssen, und das tue ich auch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!) Aber auch die Opposition sollte sich überlegen, ob sie nicht auch damit gemeint ist und daher wesentlich stärker an der Sa­che arbeiten sollte. – Ich werde das in meiner Rede jedenfalls tun.

Die erste Frage ist gleich das heißeste Thema beziehungsweise eines der heißesten Themen, nämlich: Wo ist der Schaden entstanden? – Diesbezüglich geht der Bericht ganz klar davon aus, dass er natürlich in Kärnten entstanden ist.

Es wird auch auf diesen Haftungsbeschluss 2004 eingegangen, auch dieser wird hier zitiert. Man muss allerdings sagen: Die rechtliche Situation vor diesem Beschluss war dieselbe wie nach dem Beschluss, nämlich eine unbegrenzte Haftung. Es gab nur ein paar Unterschiede.

Erstens gibt es 2007 ein Ende dieser Haftungen. Deswegen sagt Kollege Kogler im­mer, die Grünen haben nur dem Haftungsende zugestimmt. – Das ist nicht ganz richtig, aber fast richtig! Zweitens ist auch dringestanden, dass die Finanzlandesräte zahlrei­che Kontroll‑ und auch Kündigungsrechte haben, allerdings auch Informationspflichten an den Landtag. Das heißt, die Finanzlandesräte müssen den Landtag jährlich über den Stand der Haftungen informieren und müssen nach wie vor schauen, ob das kon­trolliert wurde. Sie mussten kontrollieren, das Risiko begrenzen und hatten die Möglich­keit, diesen Haftungsbeschluss zu kündigen. Deswegen kommt auch der Kärntner Un­tersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass die Verantwortung drei Namen – nicht einen, sondern drei Namen! – trägt: Haider, Dobernig und Pfeifenberger. Diese drei FPÖ-Finanzlandesräte stehen im Bericht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sie können jetzt herausrufen, was Sie wollen, diese drei Namen stehen drin!

Wie oft hat denn der Finanzlandesrat an den Kärntner Landtag über die Haftungen be­richtet? Wie oft war das? – Nie! Es wurde nämlich kein Rechnungsabschluss vorgelegt! Und wurde dieser, als er verspätet vorgelegt wurde, vom Landtag zur Kenntnis genom­men oder abgelehnt? – Er wurde abgelehnt! (Abg. Podgorschek: Wo ist jetzt die Se­riosität?) Das liegt in der Sache, die man sich anschauen kann!

Zweiter Punkt: Notverstaatlichung. – Es steht nicht drin, dass es eine Verstaatlichung in Not war. Es versucht nämlich jeder immer das, was er vorher schon gesagt hat, nachher zu sagen und so zu tun, als ob das auch im Bericht stehen würde. – Es steht drinnen, dass die Notverstaatlichung jedenfalls in ihrer Ausgestaltung nicht alternativlos war. Das bedeutet, man kann nicht sagen, ob die Notverstaatlichung alternativlos war, aber man hätte es jedenfalls besser verhandeln können. Das steht drinnen und nichts anderes! Jeder, der da etwas anderes behauptet, geht über den Text hinaus.

Was Sie auch immer kritisieren – diese Zahl kommt immer wieder –, ist, dass die Bay­ern 6 Milliarden Risiko hatten, dass also quasi 6 Milliarden € der Bayern auf dem Tisch gelegen sind. – Ja, das stimmt! Dazu eine Frage: Mit wie viel Euro sind denn die Bay­ern aufgestanden und nach Hause gefahren? Mit wie viel Euro von den 6 Milliarden sind sie heimgefahren? – Ich weiß es: Mit einem Euro sind sie nach Hause gefahren! 3 Milliarden haben sie gleich einmal vom Tisch weggeräumt, und zweieinhalb Milliar­den liegen noch auf dem Tisch, und zwar mittlerweile auf dem Tisch eines Richters – und genau dort wäre es auch bei einem Konkurs gelandet –, der entscheidet, ob sie das Geld noch zurückbekommen oder nicht. Die Bayern sind mit einem einzigen Euro nach Hause gefahren und nicht mit 6 oder 8 Milliarden! – Das sind einfach Fakten, über die man reden muss!

Es gibt auch eine Reihe anderer Argumente, etwa dass die Wahlen schuld sind. Man hört immer wieder, dass das wegen der Wahlen verzögert wurde. – Es hat allerdings keine einzige Wahl im fraglichen Zeitraum stattgefunden, weder 2011 noch 2012! (Zwi­schenruf des Abg. Strache.)