Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 50

Bitte, bleiben wir bei der Sache! Kritisieren wir, was zu kritisieren ist, aber nicht alles! – Wesentlich sind nicht nur die Fehler von Einzelpersonen, sondern auch die von Syste­men. Deswegen gibt es den Vorschlag, dass Landeshypothekeninstitute das machen sollen, was sie können und was sie früher machen durften, nämlich Hypothekarkredite und Wohnbaudarlehen abwickeln und Pfandbriefe vergeben, aus! Und alle anderen Geschäftsfelder und Expansionen in andere Länder sollen abgesteckt werden.

Ich würde dafür plädieren, dass wir hier zu einer ordentlichen und sachlichen Debatte und zu einer ordentlichen Lösung kommen. Daher ersuche ich, den Vorwurf von Frau Griss, dass die Politik populistisch agiert, zu überdenken, und ich meine, vor allem die Oppositionsparteien sollten ein bisserl darüber nachdenken, wie sie an der Sache kle­ben und wie weit weg sie von der Sache in Wahrheit sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ober­nosterer. Ich erteile es ihm.

 

10.10.34

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, die Chronologie des größten wirtschaftlichen Debakels dieser Republik wurde schon das x-te Mal aufgezeigt.

Etwas geht aus dem Bericht der Griss-Kommission ganz klar hervor: Er zeigt auf, wo die Ursachen liegen, wo das Ganze geschehen ist und welche Fehler damals gemacht wurden. Und aus heutiger Sicht wird auch aufgezeigt – und das wird ja auch der Unter­suchungsausschuss noch zutage bringen –, welche Fehler eventuell bei der Reparatur unterlaufen sind.

In einem Punkt bin ich mir aber ganz sicher: Wenn wir jetzt sehen, was bei diesem Hy­po‑Debakel geschehen ist, und zwar angefangen beim Management bis hin zur politi­schen Verantwortung in Kärnten, zur Verstaatlichung und allem, was danach noch ge­kommen ist, dann bin ich aus heutiger Sicht überzeugt, dass man ganz anders gehan­delt hätte, wenn man nur im Ansatz gewusst hätte, was da geschehen wird und auf den Steuerzahler zukommen wird. Daher sollten sich meiner Meinung nach alle Par­teien nach diesem wirklich größten Debakel der Zweiten Republik die Fragen stellen: Was können wir daraus lernen? Welche Kontrollen sind einzusetzen? Wo hat man ver­sagt? – Auf diese Fragen müssen Antworten gefunden werden, damit so etwas wirklich nie wieder passiert!

Ganz kurz noch zurück zur Chronologie: Wir wissen, wie die Höhe der Haftungen an­gestiegen ist. Wir wissen, wer politisch verantwortlich war. Wir wissen, dass es einen größenwahnsinnigen Vorstand in dieser Hypo gegeben hat. Wir wissen, dass Kärnten im Jahr 2006 deshalb verkaufen musste, weil damals die Swap-Geschäfte und die Ver­luste aufs Tapet gekommen sind. Man musste die Wandelschuldanleihe von 500 Mil­lionen € zurückzahlen. Kärnten war dazu nicht in der Lage, und deshalb musste man die Bank verkaufen. Das war der teuerste Kredit, den Kärnten jemals aufgenommen hat! Innerhalb eines Jahres wurden allein 56 Millionen € an Zinsen gezahlt!

Schauen wir uns einmal die Diskussionsbeiträge der einzelnen Fraktionen hier im Saal an! Gerade vonseiten der Freiheitlichen Partei wird am meisten verurteilt, dass es zu dieser Verstaatlichung gekommen ist. – Am 14. Dezember 2009 hat diese Verstaatli­chung stattgefunden, und wir kennen natürlich die Namen der Mitglieder der Bundesre­gierung zur Zeit dieser Verhandlungen. Was aber immer wieder verschwiegen wird, ist, wer damals noch dabei gesessen ist. – Damals saß der Landeshauptmann von Kärn-