Parlamentarische Materialien

ten Dörfler dabei. Damals saß Finanzreferent Dobernig dabei. Es sind die Kärntner Holding-Vorstände dabei gesessen, und es ist Martinz dabei gesessen. (Abg. Hagen: Martinz!) Ich habe gesagt, dass Martinz auch dabei gesessen ist!

Es hat damals für diese Verstaatlichung ein Paket gegeben, und der Bund, die Bayern, die GRAWE und das Land Kärnten mussten Geld aufbringen, um diese damals zirka 1,5 Milliarden € an Eigenkapital nachzuschießen. Kärnten hat sich damals verpflichtet, zur Aufbringung des Eigenkapitals 200 Millionen € beizutragen. Dann sind die Kärntner nach Hause gefahren und haben das zu Hause als Erfolg gefeiert. Man sieht auf diesem Bild, das ich Ihnen zeige, die lachenden Gesichter des Landeshauptmanns und des Finanzreferenten.

Aber das war es nicht allein: Kärnten brauchte damals noch einen Beschluss der Holding, der Landesregierung und des Kärntner Landtags, damit man dieser Verstaatlichung zustimmen und diese 200 Millionen € freigeben konnte. Und jetzt spreche ich dich an, Herr Darmann! Du verurteilst hier des Öfteren diese Verstaatlichung. – Ich habe hier die Protokolle mit deinen damaligen Reden und auch jenen deiner Kollegen. Damals wurde im Kärntner Landtag ein Mehrheitsbeschluss betreffend diese 200 Millionen € für die Verstaatlichung, und zwar mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei Kärntens und mit den Stimmen der ÖVP, gefasst, ohne welchen es diese Verstaatlichung nicht gegeben hätte.

Kollege Darmann, das Protokoll ist lang, aber ich zitiere jetzt nur eine Rede von dir. Du warst damals Klubobmann-Stellvertreter, genauso wie du heute hier auch Klubobmann-Stellvertreter bist. Du hast gesagt, dass die diskutierte Materie wichtig ist – ich zitiere –, „da der Abschluss und somit die Finalisierung dieses Rettungspaketes für die Hypo des letzten Wochenendes ein schlussendlich positiver Ausgang in einem Projekt war, hier wieder für Ordnung zu sorgen, und ein positiver Ausgang dieser Materie somit für unser aller Kärnten gegeben war“.

Weiter führtest du aus, dass der Zugang der Anwesenden allerdings unterschiedlich sein dürfte – ich zitiere –, „denn im Gegensatz zur SPÖ haben die in Wien verhandelnden Regierungsmitglieder Kärntens, von den Freiheitlichen in Kärnten und von der Volkspartei, ihre Verantwortung wahrgenommen“.

Nun noch ein Zitat aus diesem Protokoll: „Dieses Geschäft war sicherlich für Bayern schlecht. Dieses Geschäft war für den Bund schwierig, dieses Geschäft war für Kärnten gut.“

Und schließlich noch eine Wortmeldung zur Verstaatlichung. „Wir können froh sein, dass wir das Problem Hypo so erfolgreich gelöst haben!“ – Das sind die Wortmeldungen der Freiheitlichen zur Verstaatlichung inklusive Beschluss in der Regierung, in der Holding und im Kärntner Landtag.

10.16

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 51