mission dient nur dazu, dass alles zugedeckt werden soll. Aber ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rädler: Da schau her!)
Zweitens: Ich habe durch das Ergebnis dieses Griss‑Berichtes mit meiner Linie zu hundert Prozent recht bekommen und damit natürlich auch die Freiheitliche Partei.
Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit auch bei Herrn Kollegen Matznetter, der in der Sendung „Im Zentrum“ unseren Bundesparteiobmann HC Strache zitiert hat, der bereits 2005 diese Übernahme der Haftungen durch das Land Kärnten massiv kritisiert hat. Damit ist klar, dass wir Freiheitliche das immer ganz klar dargelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Drittens: Für mich ist dieser Bericht ein Leitfaden für einen Untersuchungsausschuss, der natürlich durch die Erkenntnisse aus jüngster Vergangenheit und vor allem auch durch Vorkommnisse, deren Prüfung nicht von diesem Prüfauftrag umfasst war – Verkauf der Südosteuropa-Tochter, der Italien-Tochter et cetera –, ergänzt werden muss .
Vierte Erkenntnis: Es war ein multifunktionelles Versagen der Kontrolle und der politisch Verantwortlichen, und zwar aller Verantwortlichen. Das reicht von der Übernahme der Haftungen und geht bis zur Verstaatlichung ohne Not. Es ist zu klären, wer aller bei dieser Verstaatlichung gerettet wurde. Frau Nachbaur hat es heute angesprochen.
Außerdem geht es auch darum: Warum wurde eine sogenannte CSI eingesetzt, um die Vergangenheit aufzuarbeiten, anstatt dass man sich darum gekümmert hätte, die Bank zu retten? Es steht nämlich auch im Griss-Bericht, dass das nur zum Schaden der Bank war. Überdies ist auch zu klären, warum mit einer Sanierung zugewartet wurde, nur weil man die Staatsschulden nicht erhöhen wollte. – Österreich kann nicht immer Liebkind der EU sein. Wir müssen auch einmal zu unseren Fehlern stehen!
Fünftens: Ich fordere eine Aufklärung ohne Ansehen von Personen und Parteien – das kann nur ein Untersuchungsausschuss bewerkstelligen –, und daraus sind auch die Konsequenzen zu ziehen. Herr Klubobmann Schieder – ich weiß nicht, ob er gerade anwesend ist –, ich würde Ihnen raten, einmal Ihre Strategie zu ändern, denn würden Sie als Republik eine Klage wegen Irrtumsanfechtung einbringen wollen, müssten Sie eingestehen, dass diese Verstaatlichung keine Notverstaatlichung war, und daher müssen Sie auch eigene Fehler eingestehen können! (Beifall bei der FPÖ.)
Sechste Erkenntnis: Die Aufarbeitung und das Tun und Handeln aller Akteure wurden zum Selbstzweck und dienten nur dem Eigeninteresse – Zitat aus dem Griss-Bericht –, jedes Mittel war recht, um die FPÖ auf Kosten der Republik, der Steuerzahler und unserer Einwohner an den Pranger zu stellen. In ihrer Manie, die Causa den Freiheitlichen und Jörg Haider zuzuordnen, wurde der klare Blick getrübt und ging Parteiinteresse leider vor Staatsinteresse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schlusssatz des Griss-Berichtes sagt alles aus:
„Dem Bund kann auch nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer der HBInt zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.“
Jetzt erwarte ich mir, dass jeder in sich kehrt und dass wir im Untersuchungsausschuss diese Causa offen und ehrlich aufarbeiten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)
10.22
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.22
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Es steht außer Zweifel, dass dies der größte Finanzskandal
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