Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 53

der Zweiten Republik ist (Abg. Rädler: Herr Professor!), und das Epizentrum für diesen Finanzskandal – auch das steht außer Frage – wurde wohl in Kärnten mit dem Be­schluss von Haftungen gelegt. Aber der Haftungsbeschluss – die Erfindung dieser Hol­ding-Konstruktion, dieses Holding-Gesetzes – fiel bereits im Jahr 1991; maßgeblich verantwortlich dafür: Jörg Haider. Was dann folgte – in Wirklichkeit bis heute –, kann man nur mit der Wortfolge „strukturierte Verantwortungslosigkeit vieler Akteure“ be­zeichnen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Das beginnt mit dem Aufblasen der Bank unter den Augen einer Finanzaufsicht – OeNB, FMA –, geht über das Abdrehen eines höchst erfolgreichen Untersuchungsausschus­ses im Jahr 2007 weiter über ein sogenanntes Schnellgutachten der Oesterreichischen Nationalbank im Jahr 2008 zur Gewährung von Partizipationskapital – zu einem Zeit­punkt, als diese Bank bereits mausetot gewesen ist – hin zur Notverstaatlichung ohne Not im Jahr 2009 und führt dann, als die Bank durch die Republik um einen Euro ge­kauft wurde, zu einer Situation, in der sich die handelnden Akteure vor allem durch ei­nes auszeichneten: Strategielosigkeit, Verantwortungslosigkeit, Chaos. Sie wussten schlicht und einfach nicht, was sie mit dieser verstaatlichten Bank anfangen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Diese strukturierte Verantwortlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde vom Griss-Bericht durchaus gut beschrieben – das ist keine Frage –, aber vieles von dem ist nicht neu gewesen. Wir haben das hier an dieser Stelle oftmals betont und sind nicht müde geworden, das zu betonen. Ich würde aber wohl davor warnen, Frau Griss aufgrund dieses Berichtes jetzt heiligzusprechen, dafür gibt es keinen Anlass.

Ich will dafür einige Beispiele nennen – es ist ja schon einiges zitiert worden –: Der Sündenfall für diese katastrophale Entwicklung der Bank, die den Steuerzahler mögli­cherweise 15 Milliarden € kosten wird, war nicht der Entschluss im Jahr 2004 betref­fend die Haftungen, nein – das habe ich schon gesagt –, sondern geht bereits auf das Jahr 1991 zurück. 2004 erfolgte die Umsetzung eines Beschlusses der Europäischen Kommission – ausverhandelt von Schwarz-Blau mit der Europäischen Kommission – durch den Landtag. Was damit erfolgen sollte, war, dass diesem Haftungswahnsinn ein Ende gesetzt wird. Es ist schon richtig, dass dieser Beschluss weitergehender hätte sein können – das stimmt schon –, das hätten wir uns alle gewünscht. Und wir hätten uns auch gewünscht, dass der Landtag diesen Beschluss restriktiver umsetzt. So hät­ten wir uns in dieser Situation viel ersparen können. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Der Griss-Bericht ist natürlich – aber darauf wurde ja schon hinge­wiesen – auch unvollständig. Er endet ja irgendwann einmal im Jahr 2013 und lässt die Frage, nämlich die für den Steuerzahler einzig relevante Frage, nach der Notverstaatli­chung ohne Not außen vor. Warum wurde nicht der Weg der Insolvenz gewählt? Wa­rum wurde das Verfahren überhaupt so lange verschleppt? Warum ist es zur Gründung einer Abbaubank gekommen? – Ob das tatsächlich nicht im Auftrag von Frau Griss enthalten gewesen ist, das wird noch zu prüfen sein.

Die dritte Frage – das betrifft die politische Verantwortung aller handelnden Akteure – ist wohl, warum die Akteure so gehandelt haben, wie sie gehandelt haben, und welche Interessen sie dabei verfolgt haben. Haben sie Eigeninteressen verfolgt, um zu ver­tuschen, dass Fehler in der Aufsicht gemacht worden sind? Haben sie die Gläubiger geschützt? Mit welchem Interesse haben sie agiert? Die Motiven- und Interessenlage – das wird durch den Untersuchungsausschuss sehr, sehr genau zu untersuchen sein – blieb aber im Bericht von Frau Griss durchaus im Dunkeln.

Wenn uns Herr Jan Krainer sagt, dass die Bayern mit einem Euro nach Hause ge­gangen sind, so möchte ich ihm schon eines antworten: Die Bayern haben uns einen Rucksack hinterlassen, der bis jetzt für die Steuerzahler 5,5 Milliarden € (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) schwer ist und am Ende des Tages vermutlich 15 Mil-