Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 54

liarden € schwer sein wird. Mit dem Kauf durch Österreich haben die Bayern einen Dep­pen gefunden, der ihnen diese Bank abgenommen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

10.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vet­ter. – Bitte.

 

10.27.58

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als ich mir letzten Dienstag, also Dienstag vor ei­ner Woche, den zusammenfassenden Teil des Griss-Berichtes zu Gemüte geführt ha­be, war auch ich beeindruckt. Eine verständliche Sprache, eine klare Gliederung, eine gute englische Zusammenfassung des Kurzteils und ein treffender Inhalt haben in die­ser Kombination Seltenheitswert. (Abg. Lopatka: Wissen Sie, was Lugar zu dieser Kom­mission gesagt hat?!) Ich möchte diesen Bericht unter andere Berichte, beispielsweise den Bericht der Tower Commission über den Iran-Contra Scandal, einreihen. Wirklich gut gemacht. (Abg. Lopatka: Sagen Sie das dem Lugar! Sagen Sie das Ihrem Kol­legen Lugar!) Als ich mir allerdings dann den Langteil angesehen habe, sind mir Zwei­fel gekommen, und ich habe mich gefragt, ob da nicht etwas fehlt.

Ebenso wie andere Kollegen lege ich das Hauptaugenmerk auf den Anteilskauf 2009 – von den Regierungsparteien als Notverstaatlichung bezeichnet. Die Kommission hat im Wesentlichen herausgearbeitet, dass die österreichische Seite mangels ausreichender Vorbereitung von der bayerischen Gegenseite über den Tisch gezogen worden ist. Das liest sich so:

„Die Versäumnisse des Bundes liegen () in einer mangelnden Informationsbeschaf­fung, () in der fehlenden strategischen Planung und fehlenden Umsetzung der be­kannten Informationen in eine Verhandlungsstrategie.“

Mit anderen Worten: Die österreichische Seite ist auf den Insolvenzbluff der bayeri­schen Seite reingefallen.

Damit ist aber nur ein Teil der Strategie angesprochen, denn es gab offensichtlich eine Doppelstrategie, die meiner Ansicht nach bislang nicht wirklich durchschaut worden ist. Nur einmal, in Absatz 654, merkt der Griss-Bericht – wohlgemerkt: im Konjunktiv – an, dass Trichet, der Präsident der EZB, Nowotny angerufen und vor einer Insolvenz ge­warnt habe.

Tatsächlich dürfte die EZB am Verhandlungswochenende sowie in der letzten ent­scheidenden Nacht massiv interveniert und die unvorhersehbaren Folgen eines Kon­kurses in den Raum gestellt haben – die unvorhersehbaren Folgen für den Balkan. Wenn man weiß, dass dort ohnehin nur europäisches Geld den Frieden sichert, dann weiß man auch, was das heißen könnte.

Den österreichischen Verhandlungsführern ist offensichtlich gar keine Idee gekommen, warum die Anrufer der EZB so gut informiert gewesen sind. Dabei liegt die Antwort auf der Hand. Die Bayern wurden vom österreichischen Büro der internationalen Rechts­anwaltskanzlei Freshfields vertreten. Freshfields Deutschland hat im Zeitraum Okto­ber 2008 bis Oktober 2009 das Bundesfinanzministerium beraten und selbst das Fi­nanzmarktstabilisierungsgesetz samt den entsprechenden Verordnungen ausgearbei­tet – das kann man übrigens auf Wikipedia nachlesen – und dafür ein kolportiertes Ho­norar von mehr als 5 Millionen € bekommen. Die österreichische Seite hat von alledem nichts gewusst.

Wer solch ein Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausarbeitet, muss auch ständig mit der EZB in Kontakt sein. Mit anderen Worten: Freshfields Deutschland kennt mit Sicherheit