Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 55

alle richtigen und wichtigen Telefonnummern bei der EZB. Die Doppelstrategie von Freshfields, die – und das kann ich meinen Freunden von Freshfields schon zubilli­gen – tatsächlich nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen sind, liegt daher auf der Hand: die Insolvenzdrohung auf der einen Seite und das Befeuern der EZB-War­nungen auf der anderen Seite.

Liebe Mitglieder des Verhandlungsteams, ist Ihnen das nie seltsam vorgekommen, dass die Bayern vor Ihnen mit der Insolvenz drohen und von hinten die Telefonanrufe kommen: Keinesfalls eine Insolvenz!? In diese Situation haben Sie sich gebracht, indem Sie nicht die richtigen Berater gesucht und nicht die richtige Strategie ange­wandt haben. Jetzt mit einer Irrtumsanfechtung das Weite zu suchen, nachdem Ihnen das Gegenüber gesagt hat, das ist eine Pleite, nachdem Sie von der FMA und der OeNB beraten waren, scheint mir ein ähnliches Professionalitätsniveau wie jene Stra­tegie, die Sie dort verfolgten, zu haben. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

10.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

10.33.19

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler, die Sie – vor allem auch die jungen Leuten, die ich heute hier auf der Galerie sehe – viele Jahre lang das Hypo-Desaster zahlen werden! Ich darf am Ende dieser Aktuellen Stunde zum Hypo-Desaster zusammenfassen:

Der Griss-Bericht ist sehr klar. Demnach ist die Hypo ein Systemversagen der Auf­sichtsbehörden. – Punkt eins.

Die Hypo ist – Punkt zwei – eine beklemmende Aneinanderreihung von Fehlverhalten der politischen Entscheidungsträger. Die Hypo ist solchermaßen auch ein Mahnmal po­litischer Inkompetenz – in dieser Dimension einmalig in Österreich.

Die Hypo ist der größte Bankraub Europas, der je stattgefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Es konnte noch nie in dieser Dimension geschehen, dass Geld einfach verschwindet und wir nicht wissen, wohin. Geld löst sich ja nicht in Luft auf!

Professor Heinz Mayer sagt sehr treffend, dass die Hypo die „größte Vermögensver­schiebung“ (Abg. Kogler: -vernichtung!) außerhalb von Kriegszeiten ist. Es ist klar, dass das Geld nur den Besitzer gewechselt hat. Wir wissen aber nicht, wohin, sondern wir wissen nur, dass wir viele, viele Jahre lang zahlen werden.

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen deswegen einen Stein aus der Stadt Hypotopia mit­gebracht. (Abg. Strolz zeigt einen Betonquader mit der Aufschrift „13 Pers 1,2 Mio. €“. – Bundeskanzler Faymann spricht mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.)

Sie wissen, dass Studierende der Technischen Universität vor einigen Wochen am Karls­platz die sechstgrößte Stadt Österreichs als Modell nachgebaut haben. Sie haben 70 000 Kilogramm Beton verwendet, um jene Stadt, die wir bauen könnten, wenn wir dieses Geld nicht in kriminelle Kanäle oder sonstige fragwürdige Ecken verschickt hät­ten, zu bauen. Wir könnten in Österreich eine Stadt für junge Menschen bauen, die sich, selbst wenn sie doppelt verdienen, heute kaum ein Eigenheim leisten können, ei­ne Stadt, die von der Größe, von der Dimension her zwischen Innsbruck und Klagen­furt liegt. Wir können diese Stadt nicht bauen, diese Wohnungen wird es nicht geben, weil wir dieses Geld aufgrund politischer Inkompetenz versenkt haben.

Allein dieser Block (der Redner zeigt neuerlich den Betonstein) – 70 000 Kilo an Beton haben die Studierenden verbaut – steht für ein Haus für 13 Personen und ist 1,2 Mil-