lionen € wert. Ich glaube, Sie sollten sich diesen Block tatsächlich als Mahnmal politischer Inkompetenz oder, wenn Sie es freundlicher haben wollen, als Mahnmal für Verantwortung, die wir Politikerinnen und Politiker tragen, auf Ihren Schreibtisch stellen. Frau Steßl, ich gebe Ihnen diesen mit, bitte übergeben Sie ihn dem Herrn Bundeskanzler. (Abg. Strolz überreicht Staatssekretärin Steßl den Betonquader. – Staatssekretärin Steßl: Er ist eh da!)
Der Herr Bundeskanzler ist eh da, aber er nimmt keine Notiz. Vielleicht nimmt er den Stein mit. (Bundeskanzler Faymann spricht weiterhin mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.)
Die Zusammenfassung des Griss-Berichts bringt es auf den Punkt:
„Dem Bund kann nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen () zum Wohle () der Allgemeinheit getroffen hat.“
Noch einmal: Dem Bund kann nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen zum Wohle der Allgemeinheit getroffen hat. – Wir stehen im Dienst der Allgemeinheit, wir werden von der Allgemeinheit bezahlt, wir haben der Allgemeinheit zu dienen! Und selbst wenn ein von der Bundesregierung beauftragtes Expertengremium, eine Kommission zur konsequenten Conclusio kommt, dass Sie nicht der Allgemeinheit gedient haben, dann stellt sich die Frage, wem Sie gedient haben. Natürlich wird hier evident und klar: Sie haben Ihren machtpolitischen Interessen gedient und sonst keinem anderen Kalkül.
Ich nehme noch einmal heraus – im Griss-Bericht ist das auch aufgearbeitet –, dass der Wettbewerbskommissar Almunia bereits am 14. März 2013 noch einmal gemahnt hat, dass man in eine Abwicklung gehen soll und dass es so, wie man es macht, nicht geht. – Am 14. März 2013!
Am 2. Mai 2013 schreibt Ihnen noch einmal der Aufsichtsratschef Ditz, der von der ÖVP nominiert wurde, dass Sie in eine Bad Bank, in eine Abwicklung, gehen müssen. Denn würden Sie das nicht machen, riskierten Sie weitere Milliarden. – Am 2. Mai 2013.
Die Bundesregierung hat dieses Schreiben bekommen und hat beschlossen, dass sie vor der Wahl im September keine Schritte setzen wird.
Sie nehmen das Geld dieser Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – über 2 Milliarden allein in diesem Jahr –, investieren, um den Fall Hypo bis nach den Nationalratswahlen zu verschleppen. Exakt nach den Nationalratswahlen – zwei bis drei Wochen nachher – ist das Hypo-Thema in der Öffentlichkeit angekommen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Glaubt jemand, dass das Zufall ist?! – Nein! Sie haben bewusst Geld der Steuerzahler in die Hand genommen, um die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Deswegen behaupte ich noch einmal, diese Regierung hat auf Basis dieser Wählertäuschung keine Legitimation. Übernehmen Sie Verantwortung und treten Sie zurück, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)
10.39
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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