Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 57

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3151/J bis 3253/J

2. Anfragebeantwortungen: 2373/AB bis 2584/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (395 d.B.)

4. Anträge:

Zurückziehungen: Zu 810/A(E) und Zu 811/A(E)

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten:

Zu 544/A, Zu 736/A und Zu 788/A

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Er­gebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2014 (Vorlage 49 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 37 betreffend „Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich“, überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache

Petition Nr. 38 betreffend „Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen“, über­reicht vom Abgeordneten Erwin Preiner

Petition Nr. 39 betreffend Zukunft trotz-t Herkunft – Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern, überreicht von der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner

Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen

und Bürgerinitiativen an einen anderen Ausschuss:

Gesundheitsausschuss:

Petition Nr. 24 betreffend „Für die Beibehaltung der Hausapotheke in Kirchdorf in Tirol“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler

Bürgerinitiative Nr. 46 betreffend „Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (373 d.B.)