Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (395 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

54. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Januar 2015 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2015 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. November 2015 vertagt!

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (1/AUA)

Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 5. Oktober 2016 vertagt!

Auszugsweise Darstellung betreffend Sitzung des Verfassungsausschusses vom 5. Oktober 2016 zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4: ExpertInnenhearing (4/AD)