Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 58

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Familienausschuss:

Stenographisches Protokoll der parlamentarischen Enquete zum Thema „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“ (III-123 d.B.)

Finanzausschuss:

Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bela­rus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein­kommen und vom Vermögen (394 d.B.)

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (442 d.B.)

Justizausschuss:

Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (374 d.B.)

Antrag 544/A der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 788/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern geändert wird

Verfassungsausschuss:

Antrag 736/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungs­gesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 geändert wird

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2013), aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014, E 29-NR/XXV.GP (III-129 d.B.)

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10.39.42Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2556/AB

 


Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das ge­mäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2556/AB der Anfrage 2645/J der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Protokolle der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Fristsetzungsantrag

 


Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Loacker beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den


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