Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 72

Kollege Darmann, du warst ja dabei! Der zentrale Punkt war, dass wir weggekommen sind von der Mehrheit der Regierungsfraktionen und versucht haben, zu definieren, dass das Parlament auch als eine Staatsgewalt, gemeinsam mit den anderen Staats­gewalten, zu beurteilen ist. Wir haben unseren Schwerpunkt darauf gelegt, ein moder­nes Parlament haben zu wollen, ein starkes Parlament haben zu wollen, das sicher in den nicht lustigen Zeiten, die noch kommen werden, noch wichtiger werden wird.

Das war der Punkt, hinter den wir uns alle gestellt haben! Und von dem Augenblick an ist dann – so habe ich es empfunden – mit fünf Fraktionen der richtige Weg gegangen worden, und es ist uns dann ein gutes Ergebnis, wie ich meine, gelungen.

Ich sage nun als einer, der so wie viele andere hier im Saal – wir sitzen ja seit vielen Jahren im Geschäftsordnungsausschuss – schon viele schwierige Fragen zu verhan­deln gehabt hat: Es ist auch für mich etwas Schönes, wenn wir mit diesen Beschlüssen von heute und von morgen wirklich einen Quantensprung im österreichischen Parla­mentarismus zusammenbringen. Das ist die Leistung der Verhandlerinnen und Ver­handler! Ich glaube, das sollten wir richtig sehen beziehungsweise ins richtige Licht rü­cken.

Für mich war immer von enormer Wichtigkeit, dass wir ein starkes Parlament haben, und zwar ein Parlament auf gleicher Augenhöhe mit der Verwaltung und mit der Ge­richtsbarkeit. Aber dann können wir den Vorsitz nur im Schoße des Parlaments haben. (Abg. Kogler: Das ist richtig!) Und da zu unterstellen, was ja heute geschehen ist, Herr Kollege Lugar (Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich traue nicht nur unserer Präsidentin, sondern ich habe auch vollstes Vertrauen in den Zweiten und in den Dritten Präsiden­ten, denn alle unsere Spielregeln, die wir hier haben, für die Abläufe im Parlament wer­den in der Präsidiale ausgemacht, und bisher hat immer alles funktioniert.

Man kann sich doch nicht hier herstellen und sagen, das seien Regierungsfunktionäre. Erstens stimmt es nicht, und zweitens meine ich: Wenn wir unseren eigenen Präsiden­ten nicht mehr trauen, dann hat das eine eigene Qualität, über die ich gar nicht weiter reden möchte, Kollege Lugar. Da muss man sich schon überlegen, was man sagt.

Wir wollen in den Untersuchungsausschüssen zu einem vernünftigen Umgang kom­men, wir wollen jetzt aufhören mit den tribunalartigen Abläufen, die wir aus der Vergan­genheit kennen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, wissen ja, wie es war. Wir wollen von der ersten Beschlussfassung an korrekt vorgehen.

Ich finde, es sind gute Regelungen, die wir da gemeinsam erarbeitet haben. Wir wer­den die Themen bestimmen und Step by Step in unaufgeregter Weise abarbeiten. Un­sere Aufgabe soll es sein, die politische Verantwortung zu klären. (Abg. Lopatka: Ge­nau!)

Wir dürfen nicht den Fehler machen, wie wir es aus der Vergangenheit kennen, dass der eine glaubt, er spiele den Staatsanwalt, und der andere meint, er sei ein Richter. (Abg. Kopf: Die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen!) Genau! Wir wollen die Er­kenntnisse, die wir aus dem, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, gewonnen ha­ben, richtig umsetzen. So sehe ich diese Fünf-Parteien-Einigung!

Ich habe eine hohe Erwartungshaltung: dass wir nämlich nicht nur dem Parlament, sondern auch der österreichischen Bevölkerung und der Gesamtpolitik damit einen wertvollen Dienst erweisen werden können.

Ich möchte mich als einer, der viele Monate mit vielen Gesprächen im Rahmen von Verhandlungsrunden verbracht hat, bei allen bedanken. Wir hatten auf allen Ebenen ein sehr kollegiales, ein ordentliches Arbeitsverhältnis. Dafür möchte ich mich wirklich bei jedem Einzelnen bedanken.