Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 73

Ich wünsche diesem Hohen Haus, dem österreichischen Parlament, dem Ort der De­mokratie, im Sinne der heutigen und morgigen Beschlüsse in dieser Causa weiterhin viel Erfolg. Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und bedanke mich noch einmal bei allen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Darmann.)

11.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

11.30.15

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Kollege Lugar, Sie schaden mittlerweile schon der dritten Partei. Das einzig Neue heute war, dass Sie bei einer Debatte zwei Reden gehalten haben. Aber sonst gibt es bei Ihnen nie etwas Positives! (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)

Sie haben die Griss-Kommission anfangs dermaßen verurteilt! Ich möchte das gar nicht wiederholen, doch was Sie zur Präsidentin Griss gesagt haben, war ehrenrührig. Das kann man in der APA nachlesen. Das Entscheidende ist – und deswegen erwähne ich Sie, Kollege Lugar –, dass die anderen Parteien diesem Gesetz zustimmen und es damit eine so große Mehrheit findet.

Kollegin Nachbaur, vielleicht überlegen Sie es sich noch, und vielleicht stimmt der Rest Ihrer Fraktion doch diesem Gesetz zu! (Zwischenrufe beim Team Stronach.) Denn an­sonsten müsste ich – frei nach dem Lukas-Evangelium – sagen: Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun! (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Wirklich! Ich sage Ihnen: Sie tun der Bewegung des Frank Stronach nichts Gutes, wenn Sie sich heute hier diesem Gesetz verweigern, denn mit diesem Gesetz machen wir – und zwar als Regierungsparteien, was für uns nicht einfach ist! – genau das, was sich die Bürger von uns erwarten. Nämlich: Wir stärken die Opposition, damit eine rechtlich gestärkte Opposition ihre Kontrollrechte bestmöglich wahrnehmen kann! Das ist europaweit keineswegs eine Selbstverständlichkeit, und das wissen Sie! Das Recht, dass bereits ein Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann, dieses Recht finden wir in der Ausformung in Wirklichkeit nur in Deutschland.

Was mir wichtig war, ist Folgendes: Wenn wir Ja zu diesem Minderheitsrecht sagen – und das tun wir! –, sollten wir auch Ja zu einem stärkeren rechtsstaatlichen Verfahren sagen. Aus diesem Grund war es mir so wichtig, dass ein Verfahrensrichter/eine Ver­fahrensrichterin dem Präsidenten in der Vorsitzführung entsprechend zur Seite steht, also eine rechtskundige Persönlichkeit, die in der Verfahrensführung wirklich bewan­dert ist. Denn: Damit spreche ich einem Untersuchungsausschuss schon eine andere Qualität zu, als dies bisher der Fall war. Wenn dieser Verfahrensrichter/diese Verfah­rensrichterin die Erstbefragung macht, die Schlussbefragung macht, den Bericht ent­sprechend vorbereitet, in die Verhandlungen im Justizministerium eingebunden ist – denn wir werden immer wieder auch Untersuchungsausschüsse zu Themen haben, bei denen Verfahren bei der Justiz anhängig sind –, dann ist das insgesamt ein großer Fortschritt.

In Bezug auf den Zwischenruf des Kollegen Brosz möchte ich noch sagen: Was wäre, wenn Präsidentin Griss hier die Verfahrensrichterin wäre? Dann könnten selbstver­ständlich alle ihre Mitglieder von der Untersuchungskommission als Auskunftspersonen geladen werden. (Abg. Brosz: Und sie nicht?!) Da wird nichts verschwiegen! Aber die Präsidentin Griss wäre eine Gewähr dafür, dass vom ersten Tag an dieser Untersu­chungsausschuss auf einem hohen Niveau arbeiten könnte. Überlegen Sie sich, ob Ihre Bedenken wirklich angebracht sind. Wir sollten gemeinsam – vielleicht sind dann