auch die Vertreter des Teams Stronach dabei – Präsidentin Griss ersuchen, uns bei diesem ersten Untersuchungsausschuss bestmöglich zu unterstützen.
Mir ist bewusst, dass wir ab dem nächsten Jahr ständig Untersuchungsausschüsse haben werden. Wir stellen uns darauf ein. Nur: Ich ersuche alle Oppositionsparteien, dass wir bei der Arbeit der Untersuchungsausschüsse als Ziel das im Blick behalten, was den Deutschen gelungen ist, nämlich dass der Untersuchungsgegenstand im Mittelpunkt steht. Wir haben immer gesagt, wir wollen uns am deutschen Modell anlehnen, ohne es eins zu eins zu übernehmen. In Deutschland steht aber wirklich der Untersuchungsgegenstand im Mittelpunkt und nicht kleinkariertes parteipolitisches Hickhack mit Tribunal-Charakter.
Ich hoffe, dass uns der Start gelingt. Wir wissen, die Hypo wird Thema eines Untersuchungsausschusses sein. Wir gehen hier offen darauf zu. Wir wollen jeden Beitrag leisten, dass hier eine entsprechende Aufklärung erfolgt. Das erwarten sich auch die Bürger.
Denn eines stimmt ganz sicher: Untersuchungsausschüsse können einen Beitrag dazu leisten, dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dort gesetzliche Verbesserungen vornehmen, wo sie notwendig sind. Bei der Hypo beispielsweise im Bereich der Bankenaufsicht oder vielleicht bei den Haftungsgrenzen der Bundesländer, und, und, und. Da gibt es viele Punkte.
Folgendes sollten wir im Auge behalten, wenn wir Untersuchungsausschüsse einsetzen: Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gesetzliche Verbesserungen zu erreichen, statt kleinkarierte politische Abrechnungen zu betreiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Darmann. – Bitte.
11.35
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns hier und heute mit dieser Jahrhundertreform des Parlamentarismus in Österreich auseinandersetzen – einer Jahrhundertreform im Sinne einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung und der staatlichen Verwaltung –, dann möchte ich ein Sprichwort strapazieren: Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. (Ruf bei der ÖVP: Und Mütter!) Ich möchte daher meine heutige kurze Redezeit dazu nutzen, jenen Personen zu danken, die zu dieser Reform beigetragen haben.
Zuallererst gilt mein Dank den Experten der einzelnen Parlamentsfraktionen, deren Rechtsexperten, den Juristen, den Legisten. Im freiheitlichen Parlamentsklub war hier unser Klubdirektor Parlamentsrat Mag. Norbert Nemeth und der Klubdirektorstellvertreter Mag. Heimo Probst federführend. (Beifall bei der FPÖ.)
Danken möchte ich natürlich auch den Legisten und Juristen der Parlamentsdirektion, die die Verhandlungen monatelang entsprechend begleitet haben. Sie haben auch die parlamentarische politische Einigung übersetzt, legistisch zu Papier gebracht und uns für die Beschlussfassung aufbereitet. Hier gilt es, ein entsprechendes Dankeschön auszurichten, denn ihre Unterstützung war für diese Kompromissfindung und -erarbeitung besonders wertvoll.
Darüber hinaus danke ich den Mitverhandlern der einzelnen Fraktionen, die über Monate hinweg an der Erarbeitung dieses Gesetzes beteiligt waren. Sie haben es geschafft – und das hast du, geschätzter Otto Pendl, heute schon gesagt –, in einer amikalen, sachlichen, zielgerichteten Verhandlungsführung dieses Produkt zu Papier zu bringen und zu guter Letzt im Sinne der Bevölkerung für die Abstimmung hier vorzube-
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