reiten. Ganz besonders hervorzuheben sind von unserer Seite aus auch die Klubobleute. Dir, lieber Heinz-Christian, geschätzter Herr Klubobmann Strache, ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung bei der Erarbeitung dieses Kompromisses.
Wenn ich nochmals das Sprichwort von den vielen Vätern des Erfolges strapazieren darf: Es gilt auch den Österreicherinnen und Österreichern Dank zu sagen, die durch die Online-Petition – durch 250 000 Unterschriften! – Druck aufgebaut haben. Sie haben erreicht, dass die Regierung in der Causa Hypo mit dem Rücken zur Wand gestanden ist, werte Damen und Herren!
Sie, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, haben vorgeführt, dass Sie mit Ihrer einzelnen Motivation, gebündelt mit denen von 250 000 Bürgerinnen und Bürgern, ein Fenster des Verhandelns öffnen können. Sie haben es geschafft, diese Gelegenheit der Bereitschaft seitens der Regierungsfraktionen zu nutzen. Wir von den Oppositionsparteien haben ebenfalls entsprechend sachlich versucht, diese Bereitschaft zu nutzen, um das Bestmögliche im Sinne von Kontrolle und Transparenz im Parlament herauszuarbeiten.
Ich glaube –, nein: Ich bin vielmehr felsenfest der Überzeugung, dass der vorliegende Kompromiss dieses Minderheitsrechts in der Untersuchungsausschuss-Verfahrensordnung ein besonders guter Kompromiss ist, einer, hinter dem wir alle stehen können! Aus diesem Grund ist es für mich absolut unverständlich, werte Kolleginnen und Kollegen vom Team Stronach, wie man sich auf dieses unsachliche Niveau begeben kann und entgegen allen Tatsachen falsche Behauptungen aufstellen kann, nur um die eigene Sackgasse, die man betreten hat, in irgendeiner Art und Weise zu rechtfertigen. (Abg. Lugar: Nachdenken!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Minderheitsrecht ermöglicht uns als parlamentarischer Minderheit nicht nur die Einsetzung einer Untersuchungsaufgabe, eines Untersuchungsgegenstandes, sondern gibt in weiterer Folge auch der Minderheit die Rechte, das Verfahren entsprechend zu gestalten, die nach eigenem Gutdünken ausgesuchten Auskunftspersonen entsprechend zu laden und die notwendigen Unterlagen herbeischaffen zu können. Das ist eine extreme Weiterentwicklung entgegen dem geltenden Recht, das bisher die Untersuchungsausschüsse bestimmt hat!
Werte Damen und Herren! Wir haben es auch geschafft, dass die Untersuchungsausschuss-Führung weiterhin bei den Präsidenten des Nationalrates liegt – entgegen den Bestrebungen, externe Personen mit parlamentarischen Rechten zu betrauen. Auch das zeigt, welchen Wert wir dem österreichischen Parlament beimessen und welches Selbstverständnis wir haben. Mit diesem Selbstbewusstsein können wir gegenüber der Bevölkerung auch klar sagen: Wir sind selbst in der Lage, diese Untersuchungsausschüsse zu führen, und werden es auch in Zukunft schaffen.
Werte Damen und Herren! Diese Verhandlungen über die letzten Monate in absolut gegebener Sachlichkeit haben eines gezeigt: wieviel neben den sonst sicherlich auch notwendigen parteipolitischen Positionen, um hier für die Republik auch entsprechend etwas weiterzuentwickeln, an positiver Weiterentwicklung für unseren Parlamentarismus möglich ist, wenn wir aufeinander zugehen, einander zuhören, Positionen austauschen und uns bei allem, was wir hier als Parlamentarier zu tun haben, zuallererst das Wohl der Bevölkerung und der Republik Österreich zum Ziel setzen.
In diesem Sinne freue ich mich auf weitere positive Beschlüsse in dieser Art und Weise. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite